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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 5 U 118/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 118/06

Urteil vom 23.07.2008


Leitsatz:1. Die markenmäßige Verwendung einer geschützten Bezeichnung ("Shaolin") liegt dann nicht vor, wenn die Verletzungsform als zusammengesetzter Begriff ("Die Rückkehr der Shaolin") in ihrer Verkürzung nicht eindeutig erkennen lässt, auf welchen der üblichen Ausdrücke ("Shoalin-Mönch", "Shaolin-Kämpfer", "Shaolin-Kampfkunst", "Shaolin-Großmeister" usw.) sich die Verkürzung bezieht und zumindest einzelne dieser Wendungen als Gattungsbezeichnungen markenrechtlich zulässig sind.

2. Auch wenn ein Begriff wie "Shaolin" zuweilen nicht herkunftshinweisend, sondern lediglich als geographisch-historisch-kulturelle Bezugnahme verwendet wird, stellt sich die Bezeichnung "die besten Kampfmönche" im Rahmen der Ankündigung einer Bühnenshow als irreführend und damit wettbewerbswidrig dar, wenn es sich bei den Ausführenden tatsächlich nicht um Mönche handelt.
Rechtsgebiete:GMV, MarkenG, UWG
Vorschriften:§ GMV Art. 9, § GMV Art. 12 lit. b, § 14 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 934/05 vom 23.05.2006

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 118/06 vom 23.07.2008

1. Die markenmäßige Verwendung einer geschützten Bezeichnung ("Shaolin") liegt dann nicht vor, wenn die Verletzungsform als zusammengesetzter Begriff ("Die Rückkehr der Shaolin") in ihrer Verkürzung nicht eindeutig erkennen lässt, auf welchen der üblichen Ausdrücke ("Shoalin-Mönch", "Shaolin-Kämpfer", "Shaolin-Kampfkunst", "Shaolin-Großmeister" usw.) sich die Verkürzung bezieht und zumindest einzelne dieser Wendungen als Gattungsbezeichnungen markenrechtlich zulässig sind.

2. Auch wenn ein Begriff wie "Shaolin" zuweilen nicht herkunftshinweisend, sondern lediglich als geographisch-historisch-kulturelle Bezugnahme verwendet wird, stellt sich die Bezeichnung "die besten Kampfmönche" im Rahmen der Ankündigung einer Bühnenshow als irreführend und damit wettbewerbswidrig dar, wenn es sich bei den Ausführenden tatsächlich nicht um Mönche handelt.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ws 47/08 vom 23.07.2008

Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt.

Die Strafgerichte sind -anders als die Zivilgerichte bei der Befassung mit einer Drittwiderspruchsklage- nicht an den Beibringungsgrundsatz und nicht an das Mittel der Glaubhaftmachung gebunden. Vielmehr gelten der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 21/08 vom 22.07.2008

Demjenigen, dessen Bildnis in rechtswidriger Weise verbreitet worden ist, steht gegen den Verbreiter ein Anspruch darauf zu, die erneute Verbreitung des Bildnisses schlechthin zu unterlassen.

Der Umstand, dass Fälle eintreten können, in denen eine künftige Verbreitung des Bildnisses in rechtmäßiger Weise erfolgen kann, rechtfertigt eine Einschränkung des Unterlassungsausspruchs nicht (gegen BGH, Urt. v. 9. 3. 2004, NJW 2004, 1795 ff., 1796 f.).

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