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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 23.07.2008, Aktenzeichen: 5 U 118/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 118/06

Urteil vom 23.07.2008


Leitsatz:1. Die markenmäßige Verwendung einer geschützten Bezeichnung ("Shaolin") liegt dann nicht vor, wenn die Verletzungsform als zusammengesetzter Begriff ("Die Rückkehr der Shaolin") in ihrer Verkürzung nicht eindeutig erkennen lässt, auf welchen der üblichen Ausdrücke ("Shoalin-Mönch", "Shaolin-Kämpfer", "Shaolin-Kampfkunst", "Shaolin-Großmeister" usw.) sich die Verkürzung bezieht und zumindest einzelne dieser Wendungen als Gattungsbezeichnungen markenrechtlich zulässig sind.

2. Auch wenn ein Begriff wie "Shaolin" zuweilen nicht herkunftshinweisend, sondern lediglich als geographisch-historisch-kulturelle Bezugnahme verwendet wird, stellt sich die Bezeichnung "die besten Kampfmönche" im Rahmen der Ankündigung einer Bühnenshow als irreführend und damit wettbewerbswidrig dar, wenn es sich bei den Ausführenden tatsächlich nicht um Mönche handelt.
Rechtsgebiete:GMV, MarkenG, UWG
Vorschriften:§ GMV Art. 9, § GMV Art. 12 lit. b, § 14 Abs. 2 Satz 2 MarkenG, § 14 Abs. 5 MarkenG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 934/05 vom 23.05.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

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Verfahren nach § 111f Abs. 5 StPO über Einwendungen gegen Maßnahmen , die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrestes getroffen wurden, sind im strafprozessualen Rechtsweg zu erledigen, auch wenn es sich der Sache nach um zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe -etwa nach § 771 ZPO - handelt.

Die Strafgerichte sind -anders als die Zivilgerichte bei der Befassung mit einer Drittwiderspruchsklage- nicht an den Beibringungsgrundsatz und nicht an das Mittel der Glaubhaftmachung gebunden. Vielmehr gelten der Amtsermittlungsgrundsatz und das Freibeweisverfahren.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 21/08 vom 22.07.2008

Demjenigen, dessen Bildnis in rechtswidriger Weise verbreitet worden ist, steht gegen den Verbreiter ein Anspruch darauf zu, die erneute Verbreitung des Bildnisses schlechthin zu unterlassen.

Der Umstand, dass Fälle eintreten können, in denen eine künftige Verbreitung des Bildnisses in rechtmäßiger Weise erfolgen kann, rechtfertigt eine Einschränkung des Unterlassungsausspruchs nicht (gegen BGH, Urt. v. 9. 3. 2004, NJW 2004, 1795 ff., 1796 f.).

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1. In Straf- und Maßregelvollzugssachen ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch dann unzulässig, wenn die Entscheidung einen erkennenden Richter im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betrifft. Dem steht nicht entgegen, dass Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz nicht anfechtbar sind.

2. In Straf- und Maßregelvollzugssachen ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches nicht ausnahmslos unzulässig (Fortentwicklung von HansOLG, Beschluss vom 30. Mai 2005 - 3 Vollz [Ws] 46/05 -, ZfStrVo 2005, 245). Soweit das Ablehnungsgesuch einen Richter betrifft, der mit der Sache von vornherein nicht oder nicht mehr befasst ist, ist die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs vielmehr in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 1 StPO zulässig.
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