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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 22.11.2007, Aktenzeichen: 3 U 13/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 13/06

Urteil vom 22.11.2007


Leitsatz:Ein sog. technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG, soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regressansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und soweit dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.

Eine solche Tätigkeit ist nicht gemäß Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei. Art 12 GG steht nicht entgegen.
Rechtsgebiete:GG, RBerG
Vorschriften:§ GG Art. 12, § 1 RBerG Art. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG Art. 1
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 592/05 vom 06.12.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 263/07 vom 16.11.2007

1. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.

2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung gestützte Anordnung von Zwangsmaßnahmen einlegbare Beschwerde noch vor Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen beschieden werden kann.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 231/06 vom 15.11.2007

1. Die Wendung im Unterlassungsantrag "wie das auf der Website www.xyz.de geschieht" ist nicht unbestimmt. Das Verbot erfasst allgemein das zuvor im Antrag beschriebene Verhalten auf der genannten Domain, ohne dass es auf Besonderheiten der Internetseiten selbst ankommen soll.

2. Für die Mitbewerber-Eigenschaft (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) genügt es nicht, dass die Unternehmer in derselben Branche tätig sind (hier: Hersteller und Versandhändler von Tierarzneimitteln), sondern es muss auch die konkrete Beeinträchtigung des anderen durch das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten jedenfalls möglich sein. Bei Branchenidentität ist das allerdings typischerweise gegeben.

3. Die Vorschrift des § 43 Abs. 5 Satz 1 AMG, aufgrund derer der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln untersagt ist, regelt das Marktverhalten (§ 4 Nr. 11 UWG); sie ist nicht verfassungswidrig.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 6 Ws 1/07 vom 12.11.2007

Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft ist, dass nach deren Auffassung die angefochtene gerichtliche Entscheidung sachlich oder rechtlich unrichtig ist. Maßgeblich hierfür ist grundsätzlich die Entscheidungsformel; aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder -sätze können die Entscheidungsgründe bestimmend sein.

Zur daraus folgenden Unzulässigkeit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen ihren Antrag auf akustische Wohnraumüberwachung (§ 100 c StPO) ablehnenden Beschluss des Landgerichts, wenn die Staatsanwaltschaft als alleinige Eingriffsgrundlage § 100a StPO erachtet, aber zuvor ihr Antrag auf Telekommunikationsüberwachung (hier: Installation einer Entschlüsselungs-Software zur Überwachung des über Internet geführten Telekommunikationsverkehrs) nach Ausschöpfung des Beschwerderechtsweges erfolglos geblieben ist.
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