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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 5 U 129/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 129/04

Urteil vom 22.09.2005


Leitsatz:Zwischen den Marken und dem Unternehmenskennzeichen "DB" der Deutschen Bahn AG und dem für Flugdienstleistungen verwendeten und für weitere Leistungen der Klasse 39 als Marke angemeldeten Kürzel "dba" oder "DBA" ( in Klein- oder Großschreibung ) besteht nur Verwechslungsgefahr, wenn "dba" oder "DBA" für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr verwendet wird. #2
Rechtsgebiete:MarkenG, GMV
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § GMV Art. 9
Stichworte:DB/DBA
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 23/04 vom 22.06.2004

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 129/04 vom 22.09.2005

Zwischen den Marken und dem Unternehmenskennzeichen "DB" der Deutschen Bahn AG und dem für Flugdienstleistungen verwendeten und für weitere Leistungen der Klasse 39 als Marke angemeldeten Kürzel "dba" oder "DBA" ( in Klein- oder Großschreibung ) besteht nur Verwechslungsgefahr, wenn "dba" oder "DBA" für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr verwendet wird. #2

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 71/05 vom 06.09.2005

1. Ein (ausländisches) Unternehmen muss sich den durch sein eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift im Inland für den Fall einer erfolgten Zustellung zurechnen lassen, selbst wenn unter dieser Adresse tatsächlich kein Geschäftslokal - sondern lediglich eine "Repräsentanz" - besteht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein dort - möglicherweise bei einem anderen Unternehmen - Beschäftigter für den Zustellungsadressaten als Empfangsberechtigter aufgetreten ist und das Schriftstück für ihn entgegengenommen hat.

2. Zurechenbar ist der im Verhältnis zur Öffentlichkeit gesetzte Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift insbesondere dann, wenn sich ein Unternehmen unter Angabe dieser Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie "p.a." bzw. "c/o") bei DENIC als Domaininhaber registrieren lässt.

3. Ein Rechtsanwalt ist nicht bereits - mit der Folge der Unwirksamkeit einer Parteizustellung - deshalb i.S.v. § 172 Abs. 1 ZPO auch für gerichtliche Entscheidungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes bestellt, weil er die vorprozessuale Korrespondenz geführt hat.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 90/05 vom 05.09.2005

1. Für die Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche findet die Dringlichkeitsvermutung aus § 12 Abs. 2 UWG keine entsprechende Anwendung.

2. Beantragt der Verletzte erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen, die ca. 1 1/2 Jahre angedauert haben, eine einstweilige Verfügung gegen den (ihm) zunächst namentlich nicht bekannten Verletzer, so rechtfertigt dieser Umstand in der Regel die Annahme, dem Verletzten sei die Verfolgung seiner Rechte nicht dringlich i.S.v. §§ 935, 940 ZPO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Verletzte auf gelegentliche Sachstandsanfragen beschränkt und sich nicht intensiv mit Nachdruck - unter Hinweis auf ihm gegebenenfalls drohende Rechtsnachteile - darum bemüht hat, bei den Strafverfolgungsbehörden die Identität des Verletzers so bald wie möglich in Erfahrung zu bringen, um (auch) zivilrechtlich gegen ihn vorgehen zu können.

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