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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 22.03.2007, Aktenzeichen: 3 U 202/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 202/06

Urteil vom 22.03.2007


Leitsatz:1. Die Werbeangabe "Nichts hilft schneller" für ein Lippenherpes-Mittel versteht der Verkehr (Fachkreise und allgemeines Publikum) als Hinweis auf eine Spitzengruppenstellung, nicht aber im Sinne einer Alleinstellung. Der Umstand, dass es um die Schnelligkeit der Wirksamkeit und damit um eine überprüfbare Tatsache geht, besagt nicht zugleich, dass es das einzige so "schnelle" Mittel wäre. Es mag noch Fälle geben, in denen der Verkehr eine Werbung mit dem sog. negativen Komparativ wegen sprachlicher Besonderheiten des Äußerungsumfeldes als Alleinstellungsberühmung versteht; das ist der Beurteilung im Einzelfall überlassen.

2. Von wettbewerblicher Eigenart ist die Werbeaussage "Nichts hilft schneller" nicht, insoweit kommt kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz (§ 4 Nr. 9 UWG) in Betracht.

3. Wird die Einführungswerbung nach vorangegangener fruchtloser Abmahnung gerichtlich verboten, so ist bei einer inzwischen abgewandelten Nachfolge-Werbung die erneute Abmahnung nicht entbehrlich (§ 93 ZPO).
Rechtsgebiete:HWG, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 3 HWG, § 4 Nr. 9 UWG, § 5 UWG, § 93 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 327 O 860/05 vom 07.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 243/06 vom 22.03.2007

1. Die Werbeangabe: "Ro. - Unübertroffen auch in der Bläschenphase" für ein Lippenherpes-Arzneimittel versteht der Durchschnittsverbraucher dahingehend, das Präparat gehöre zur Spitzengruppe ("unübertroffen") dieser Mittel, und zwar in der Bläschenphase und ("auch") in der späteren Anwendungsphase. Die Annahme des Verkehrs, dass die Werbeaussage in jenem Sinne wissenschaftlich hinreichend gesichert ist, bezieht sich auf die in der Anzeige zitierten Belegstellen, auf die mit der Angabe: "Aktuelle Literatur zu Lippenherpes bestätigt erneut" hingewiesen wird.

2. Die Spitzengruppenstellungsbehauptung ist jedenfalls dann wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert, wenn sich schon aus den Fachinformationen eine deutliche Unterlegenheit des beworbenen Mittels ergibt und die zitierten Studien ihrerseits die behauptete Position ebenfalls nicht bestätigen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 115/06 vom 20.03.2007

1. Die in § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist bei einer Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen oder bei Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht nur die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten, sondern darüber hinaus auch erforderlich, dass die Honorarforderung rechtskräftig festgestellt, und dass ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.

2. Ein Modell zur Abrechung anwaltlicher Honorarforderungen durch einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten, das lediglich die Einholung einer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Mandanten voraussetzt, nicht jedoch eine rechtskräftige Feststellung der Forderung sowie einen ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuch verlangt, verstößt gegen § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 33/07 vom 19.03.2007

1. Die in § 12 Abs. 2 UWG normierte Dringlichkeitsvermutung bezieht sich allein auf Unterlassungsansprüche, nicht aber auf damit in Zusammenhang stehende Folgeansprüche.

2. Drittauskunftsansprüche, die in Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (§§ 3, 4 Nr. 9 a, b UWG) geltend gemacht werden, können regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

3. In Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes besteht regelmäßig kein Anspruch auf Vernichtung bzw. Unkenntlichmachung der Nachbildungen. Daher besteht auch kein Raum für einen auf die Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Sicherungsanspruch.

4. Der Inhalt des sich aus §§ 3, 4 Nr. 9 UWG ergebenden Leistungsschutzanspruches richtet sich in erster linie nicht gegen die Herstellung und den Besitz einer Nachahmung, sondern gegen das Inverkehrbringen des nachgeahmten Erzeugnisses.
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