JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 22.01.2004, Aktenzeichen: 3 U 105/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 105/02

Urteil vom 22.01.2004

Leitsatz:	1. Wird bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum Portionsfläschchen befinden, auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des Originalherstellers stehen gelassen und der Parallelimporteur als "pharmazeutischer Unternehmer" (allerdings ohne Hinweis: "umgepackt von ...") zusätzlich angegeben, so steht das mit den §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG in Einklang, wenn der Umpackhinweis auf der äußeren Umverpackung steht. 2. So ein Umpacken ist wegen Erschöpfung des Markenrechts auch markenrechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgebiete:	AMG, MarkenG
Vorschriften:	AMG § 9, AMG § 10 Abs. 1 Nr. 1, MarkenG § 14, MarkenG § 24,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 57/02 vom 28.05.2002

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