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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 21.12.2006, Aktenzeichen: 3 U 77/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 77/06

Urteil vom 21.12.2006


Leitsatz:1. Nach den Grundsätzen der gesundheitsbezogenen Werbung kann es irreführend sein, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen, und zwar unabhängig davon, ob die Studien selbst lege artis durchgeführt wurden oder ob die Werbung inhaltlich auf andere Studien gestützt werden könnte.

2. Das gilt etwa, wenn die in Bezug genommene Studie als Erkenntnisquelle nicht in Betracht kommen, weil diese Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, ohne dass dies in der auf diese Studie bezugnehmenden Werbung zu Ausdruck kommt, oder aber die in Bezug genommene Studie selbst die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält bzw. lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt, während die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt. Anderenfalls wäre die ärztliche Therapieentscheidung auf der Grundlage von mit wissenschaftlichen Studien belegten Werbeaussagen mit Unsicherheiten belegt und deshalb Gefahren für das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen sowie der Bevölkerung nicht auszuschließen.
Rechtsgebiete:HWG, UWG
Vorschriften:§ 3 HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG
Stichworte:Monatstablette
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 917/05 vom 28.02.2006

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