OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 16/03

Urteil vom 21.08.2003


Leitsatz:Die irreführende Werbeanzeige einer Einkaufsgemeinschaft von vielen Einzelhändlern ist dem einzelnen angeschlossenen Unternehmen zuzurechnen, da es gegen die auch in seinem Interesse geschaltete Werbung hätte vorgehen können. Der Umstand, dass die Einkaufsgemeinschaft als Aktiengesellschaft organisiert ist und deren Aktionäre die Einzelhändler sind, steht dem nicht entgegen.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG vor, § 13 Abs. 4 UWG

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Die grundsätzlich durch die übersandte Musterpackung gegebene Erstbegehungsgefahr kann im Einzelfall auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen, wenn das Muster vom Parallelimporteur noch vor der Abmahnung zurückgezogen wurde.

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