JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 21.08.2002, Aktenzeichen: 5 U 217/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 217/01

Urteil vom 21.08.2002

Leitsatz:	Die pauschale Bezugnahme auf Entgegenhaltungen zur Urheberrechtsschutzfähigkeit bzw. Rechtsverletzung in einem Gericht und Gegner bekannten sowie in Fachzeitschriften veröfftentlichten Gerichtsurteil, ist jedenfalls dann prozessual unzulässig, wenn - wegen der Unterschiedlichkeit eines Betrachtungsobjekts - keine unmittelbare, sondern allenfalls eine entsprechende Übertragung der in Bezug genommenen Sach- und Rechtslage auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt in Frage steht.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 291, ZPO § 138, ZPO § 282 a.F.,
Stichworte:	Pauschale Bezugnahme,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 13.11.2001
Rechtskraft:	ja

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