JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: 3 U 302/06

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 302/06

Urteil vom 21.06.2007

Leitsatz:	1. Verwendet ein Internetauktionshaus eine Marke (hier: JETTE, eingetragen u. a. für Schmuck) unautorisiert und ohne eben diese Markenprodukte anzubieten so z. B. mit dem Hinweis: "JETTE (0)", so ist dieses Nicht-Angebot ein unbefugter markenmäßiger Gebrauch. 2. Ein schützenswertes Interesse an einem solchen Hinweis besteht mangels sachlicher Verbindung zum konkreten Angebot nicht (§ 23 MarkenG).
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14, MarkenG § 23,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 312 O 666/06 vom 07.11.2006

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