OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 295/01

Urteil vom 21.03.2002


Leitsatz:Die Angabe, eine Marke sei "die kommende Weltmarke", ist irreführend, wenn keine Anstalten getroffen sind, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, daß die Marke in absehbarer Zeit weltweit bekannt wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 97/00
Rechtskraft:ja

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77 - V i.er =




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1. Die für chemische Trennmittel verwendete Kennzeichnung RAPUR ist mit der für identische Waren eingetragenen Marke PURA trotz beschreibender Anklänge an den Werkstoff "Polyurethan" (= PUR) sowohl unmittelbar als auch durch gedankliches Inverbindungbringen verwechselbar.

2. In Abwesenheit besserer Erkenntnisse ist (auch) im Bereich der chemischen Industrie für Trennmittel für die gerichtliche Schadensschätzung der mittlere Satz einer Markenlizenz mit ca. 3 % zu bemessen. Nutzt der Verletzer neben der reinen Zeichenverletzung mit der Klagemarke verbundene Qualitätsvorstellungen gezielt wettbewerbswidrig für seine Zwecke aus, kann dies eine maßvolle Erhöhung der Markenlizenz rechtfertigen.

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1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die - auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche - Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen Warenbestellung abhängig ist, so liegt in der Regel keine unlautere Verknüpfung zwischen der Teilnahme an dem Gewinnspiel und einer Förderung des Warenabsatzes vor, wenn nicht aus sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Hinweis entweder nicht ernst gemeint ist oder vom Verkehr nicht ernst genommen wird.

2. Ein Wettbewerber handelt nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, weil er bei eigener Betroffenheit, aber möglicherweise auch im gleichgerichteten Interesse eines Wettbewerbsvereins einen Rechtsverstoß in einem nach §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 Satz 2 UWG eröffneten Gerichtsstand mit einer für seinen Standpunkt günstigen Rechtsprechung verfolgt, in dem der Wettbewerbsverein nicht klagebefugt wäre.
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