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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 4 U 100/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 4 U 100/03

Urteil vom 21.01.2004


Leitsatz:1. Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden.

2. Grundsätzlich wirksam ist aber eine formularvertraglich vorgesehene Beitragspflicht aller gewerblichen Mieter unabhängig vom Beitritt zur Werbegemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Beitragshöhe im Mietvertrag nicht bestimmt ist, sondern von der Gemeinschaft bestimmt werden soll.
Rechtsgebiete:AGBG, BGB
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 AGBG, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 17 O 168/02 vom 05.02.2003

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OLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 100/03 vom 21.01.2004

1. Eine Beitrittspflicht des gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft kann formularvertraglich nicht wirksam vereinbart werden.

2. Grundsätzlich wirksam ist aber eine formularvertraglich vorgesehene Beitragspflicht aller gewerblichen Mieter unabhängig vom Beitritt zur Werbegemeinschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Beitragshöhe im Mietvertrag nicht bestimmt ist, sondern von der Gemeinschaft bestimmt werden soll.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 68/03 vom 14.01.2004

1. Wenn eine Verkaufsveranstaltung aus Anlass eines Firmenjubiläums in der Weise angekündigt wird, dass die Jahreszahl eines Firmengeburtstags ( "30 Jahre Apollo Optik" ) mit einer entsprechenden Rabattgewährung auf einen Teil der Waren verknüpft wird ( "30% Rabatt auf aalle Brillenfassungen" ), kann eine unzulässige Sonderveranstaltung nach § 7 UWG vorliegen.

2. Ändert das werbende Unternehmen nach Abmahnung die Werbung dahingehend, dass nur noch der Rabatt ausgelobt wird, kann dies unter dem Gesichtspunkt der Fortsetzung und Ausnutzung eines durch eine wettbewerbswidrige Handlung geschaffenen Zustandes gemäß § 1 UWG unzulässig sein.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 344/03 vom 08.01.2004

Die dem Verurteilten erteilte Bewährungsauflage, an einen Mittäter eine Geldzahlung zu erbringen, ist auch dann unzulässig, wenn sie dem Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich des vom Mittäter befriedigten Schadensersatzanspruches des durch die gemeinschaftliche Tat geschädigten Opfers dient. Wegen Verstoßes gegen eine solche unangefochten gebliebene Auflage zur "Schadenswiedergutmachung" kann die Aussetzung der Strafvollstreckung nicht widerrufen werden.

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