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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 20.12.2006, Aktenzeichen: 5 U 209/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 209/06

Urteil vom 20.12.2006


Leitsatz:Wird die Bewerbung eines Handynetzkartenvertrages wegen unzureichender Lesbarkeit der Tarifbedingungen angegriffen, erfolgt aber die Werbung in unterschiedlichen Medien ( einerseits Handzettel, andererseits Gehwegaufsteller ), ist die Verfolgung in getrennten, jeweils nur auf die konkrete Verletzungsform bezogenen Verfahren auch dann nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs.4 UWG, wenn die Werbungen im Übrigen inhaltlich, farblich und im Layout identisch sind, sich in beiden Fällen dieselben Parteien gegenüber stehen, sie von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten werden und beide Werbungen bereits bei Einleitung der getrennten Verfügungsverfahren dem Wettbewerber bekannt waren.
Rechtsgebiete: UWG, PangV
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 1 Abs. 1 PangV, § 1 Abs. 6 PangV
Stichworte:"Der debitel Sommerhit"
Verfahrensgang:LG Hamburg 327 O 616/05 vom 10.11.2005

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