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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen: 3 U 30/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 30/07

Urteil vom 20.09.2007


Leitsatz:Werden Flugreisen mit einem "ab"-Preis unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe "incl. Steuern & Gebühren" beworben, so erwartet der Verkehr mangels aufklärenden Hinweises nicht, dass für ein aufzugebendes Gepäckstück - anders als beim Handgepäck - immer noch Zusatzkosten anfallen. Dass der Durchschnittsverbrauchers erwarten würde, bei Angeboten sog. "Billigflüge" sei durchweg kein Freigepäck im Preis enthalten, kann nicht angenommen werden.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 315 O 776/06 vom 20.12.2006

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 30/07 vom 20.09.2007

Werden Flugreisen mit einem "ab"-Preis unter Nennung des Zielflughafens und mit der Angabe "incl. Steuern & Gebühren" beworben, so erwartet der Verkehr mangels aufklärenden Hinweises nicht, dass für ein aufzugebendes Gepäckstück - anders als beim Handgepäck - immer noch Zusatzkosten anfallen. Dass der Durchschnittsverbrauchers erwarten würde, bei Angeboten sog. "Billigflüge" sei durchweg kein Freigepäck im Preis enthalten, kann nicht angenommen werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 W 136/07 vom 18.09.2007

1. Dem Schuldner wird im Bestrafungsverfahren die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten von einem gerichtlichen Verbot nicht zugerechnet.

2. Der Schuldner, der nach Erhalt einer außererichtlichen Abmahnung einen Rechtsanwalt beauftragt, der die Abmahnung beantwortet und eine Schutzschrift nebst Prozessvollmacht hinterlegt, ist nicht verpflichtet, sich selbst danach zu erkundigen, ob ein gerichtliches Verbot gegen ihn ergangen ist. Der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen ein gerichtliches Verbot kann hierauf nicht gestützt werden.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 102/07 vom 18.09.2007

Ist der Partei die Benutzung einer URL (hier: "gmail.com") als markenrechtsverletzend verboten, so liegt in der Verwendung einer URL "m.gmail.com", die der Weiterleitung ("redirecting" bzw. "forwarding") des eingehenden Mail-Verkehrs an eine andere Domain-Adresse dient, ein Titelverstoß. Denn die angesprochenen Verkehrskreise erkennen unverändert die kennzeichnende Zielrichtung der Bezeichnung. Die Voranstellung des Buchstabens "m" kennzeichnet ersichtlich nur eine Sub-Level-Domain zu der URL "gmail.com" und kann deshalb einer Verwechslungsgefahr nicht entgegen wirken.

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