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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 5 U 185/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 185/02

Urteil vom 20.03.2003


Leitsatz:1. Ein Händler, der in einem Prospekt 73 unterschiedliche Produkte mit Sonderpreisen anbietet, kündigt - trotz der Verwendung des Begriffs "Sonderangebote" - tatsächlich eine Sonderveranstaltung an und bewirbt nicht nur einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren.

2. Dieser Grundsatz gilt auch für den Teppicheinzelhandel, obwohl dort vollmundige Ankündigungen mit dem Versprechen hoher Preisnachlässe gang und gäbe sind. Eine derartige "Branchenüblichkeit" vermag eine nicht im Einklang mit der (allgemeinen) Verkehrserwartung stehende Vernachlässigung bzw. Missachtung der guten kaufmännischen Sitten nicht zu rechtfertigen.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 7 Abs. 1 UWG, § 7 Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 109/02 vom 01.11.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 185/02 vom 20.03.2003

1. Ein Händler, der in einem Prospekt 73 unterschiedliche Produkte mit Sonderpreisen anbietet, kündigt - trotz der Verwendung des Begriffs "Sonderangebote" - tatsächlich eine Sonderveranstaltung an und bewirbt nicht nur einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren.

2. Dieser Grundsatz gilt auch für den Teppicheinzelhandel, obwohl dort vollmundige Ankündigungen mit dem Versprechen hoher Preisnachlässe gang und gäbe sind. Eine derartige "Branchenüblichkeit" vermag eine nicht im Einklang mit der (allgemeinen) Verkehrserwartung stehende Vernachlässigung bzw. Missachtung der guten kaufmännischen Sitten nicht zu rechtfertigen.

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Der durch den verwendeten Superlativ hergestellte inhaltliche Bezug auf den Preis ergibt sich unmittelbar aus der Wortbedeutung "günstixt" (anders als bei der Werbung mit "Das Beste jeden Morgen" für ein Frühstücksprodukt: BGH GRUR 2002, 184 - Das Beste jeden Morgen).
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