JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 20.03.2003, Aktenzeichen: 3 U 184/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 184/02

Urteil vom 20.03.2003

Leitsatz:	Die grundsätzlich für den Parallelimporteur bestehende Darlegungs- und Beweislast betreffend die Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung ist nicht davon abhängig, dass der Markenrechtsinhaber eine zusätzliche Kennzeichnung an seiner Markenware vornimmt, die für die Märkte nur innerhalb bzw. nur außerhalb der Europäischen Union bestimmt ist.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14, MarkenG § 24,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 516/02 vom 24.09.2002

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