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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen: 5 U 161/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 161/07

Urteil vom 20.02.2008


Leitsatz:1. Die Amortisierung der in die Erstellung einer Datenbank investierten (eigenen) Aufwendungen durch ihre kommerzielle Nutzung stellt zwar den wirtschaftlichen Regelfall für die Begründung des gesetzlich vorgesehenen Leistungsschutzrechts dar. Die Schutzfähigkeit der Investitionen in die Datenbankerstellung scheitert aber zumindest in besonders gelagerten Ausnahmefällen in urheberrechtlicher Hinsicht nicht daran, dass der Datenbankhersteller diese Kosten (vorher oder hinterher) von dritter Seite (hier: durch die öffentliche Hand) refundiert erhalten hat. Schutzbegründend ist in erster Linie die Gefährdung bzw. die Nutzlosigkeit, nicht die Vornahme der Investitionen.

2. Der Begriff "wesentlicher Teil einer Datenbank" i.S.v. § 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG ist nicht notwendigerweise nutzerbezogen zu verstehen. Auch eine Kumulation der Nutzung von Einzeldatensätzen durch unterschiedliche Nutzer, die durch denselben Anbieter zur Verfügung gestellt werden, kann dieses Merkmal erfüllen.

3. Eine "Öffentliche Wiedergabe" i.S.v. § 19 a UrhG kann in besonders gelagerten Fallgestaltungen auch dann anzunehmen sein, wenn nicht derselbe Datensatz, sondern wenn unterschiedliche Datensätze nacheinander von einer Mehrzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden.
Rechtsgebiete:UrhG
Vorschriften:§ 31 Abs. 5 UrhG, § 87 a UrhG, § 87 b Abs. 1 Satz 1 UrhG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 308 O 711/06 vom 06.07.2007

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