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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 19.12.2003, Aktenzeichen: 5 U 89/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 89/03

Urteil vom 19.12.2003


Rechtsgebiete:ZPO, MarkenG, InsO, HGB, BGB
Vorschriften:§ 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 517 ZPO, § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, § 30 Abs. 1 MarkenG, § 30 Abs. 5 MarkenG, § 103 InsO, § 23 HGB, § 314 Abs. 3 BGB, § 986 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 570/02 vom 11.03.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 72/03 vom 18.12.2003

Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber bei der Betrachtung des Films nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht.

Dem steht weder die grundsätzliche Zulässigkeit eines Vergleichs zwischen einzelnen Tarifen (§ 2 UWG) noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 117/03 vom 18.12.2003

1. Bei einem gegen die Verwendung einer Internet-Domain gerichteten Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich auch auf den Inhalt der so adressierten Website abzustellen.

2. Ist die Internet-Domain aus einer fremden Marke bzw. Firmenkurzbezeichnung und einer kritisch-beschreibenden Angabe gebildet (hier: awd-aussteiger.de), liegt in deren Verwendung kein marken- bzw. namensmäßiger Gebrauch, wenn der Verkehr den Domainnamen insgesamt nicht dem Dritt-Unternehmen zuordnet. Eine Markenverletzung ist jedenfalls nicht gegeben, wenn auf der so adressierten Website ein Informationsforum unterhalten wird, das sich negativ-kritisch mit dem Dritt-Unternehmen befasst.

3. Die Verwendung dieser Domain kann nur unter besonderen Umständen eine unlautere Behinderung (§ 1 UWG) darstellen, bei einer Website mit einem unternehmenskritischen Forum fehlt es insoweit am Handeln zu Wettbewerbszwecken.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 50/03 vom 17.12.2003

1. Die im Ausland ansässige Markeninhaberin muss sich im Verfügungsverfahren eine Kenntnis ihrer Importeurin von dem markenverletzenden Produkt nicht gemäß § 166 BGB zurechnen lassen.

2. Zwischen den Marken "Padma" und "H-Padma", beide u.a. eingetragen für die Warenklassen 5 und 30 und verwendet für Kräuterkapseln nach tibetischen Rezepturen, besteht Verwechslungsgefahr.

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