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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 19.10.2006, Aktenzeichen: 3 U 45/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 45/06

Urteil vom 19.10.2006


Leitsatz:1. Nach § 4 Abs. 14 AMG ist "Herstellen" auch das Kennzeichnen des Arzneimittel. Dazu zählt auch das Aufbringen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 a AMG erforderlichen Information zu dem bei der Herstellung verwendeten gentechnisch veränderten Mikroorganismus/Zelllinie als zusätzliche Angaben (Bluebox) auf der Verpackung parallelimportierter Arzneimittel.

2. Anhaltspunkte dafür, dass die EMEA einen seitens des Parallelimporteurs in die Gebrauchsinformation aufgenommenen zusätzlichen Hinweis auf den Parallelimport nicht dulden würde, bestehen zurzeit nicht. Vielmehr sprechen die von der EMEA über ihre Homepage (www.emea.europa.eu/htms/human/parallel/parallel.htm) veröffentlichten Leitlinien "EMEA POST-AUTHORISATION GUIDANCE ON PARALLEL DISTRIBUTION" (Stand: 19. Mai 2004) dafür, dass die EMEA einen solchen Hinweis für erlaubt hält.
Rechtsgebiete:AMG, UWG
Vorschriften:§ 4 Abs. 14 AMG, § 10 Abs. 1 Nr. 8 a AMG, § 11 Abs. 1 Nr. 6 f AMG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 889/05 vom 09.02.2005
LG Hamburg 315 O 889/05 vom 07.12.2005
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 45/06 vom 19.10.2006

1. Nach § 4 Abs. 14 AMG ist "Herstellen" auch das Kennzeichnen des Arzneimittel. Dazu zählt auch das Aufbringen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 a AMG erforderlichen Information zu dem bei der Herstellung verwendeten gentechnisch veränderten Mikroorganismus/Zelllinie als zusätzliche Angaben (Bluebox) auf der Verpackung parallelimportierter Arzneimittel.

2. Anhaltspunkte dafür, dass die EMEA einen seitens des Parallelimporteurs in die Gebrauchsinformation aufgenommenen zusätzlichen Hinweis auf den Parallelimport nicht dulden würde, bestehen zurzeit nicht. Vielmehr sprechen die von der EMEA über ihre Homepage (www.emea.europa.eu/htms/human/parallel/parallel.htm) veröffentlichten Leitlinien "EMEA POST-AUTHORISATION GUIDANCE ON PARALLEL DISTRIBUTION" (Stand: 19. Mai 2004) dafür, dass die EMEA einen solchen Hinweis für erlaubt hält.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 112/06 vom 11.10.2006

1. Ein Vertrag, durch den der Veranstalter eines Fußballspiels einer Vermarktungsgesellschaft das exklusive Recht zur Fernsehübertragung des Spiels und zur Bandenwerbung einräumen lässt, ist ein rein schuldrechtlicher Vertrag. Der Veranstalter besitzt keine Leistungsschutzrechte im Sinne des § 81 UrhG an dieser Veranstaltung, die als ausschließliche Nutzungsrechte mit dinglicher Wirkung auf Dritte übertragen werden könnten.

2. Werden die vorgenannten Rechte an zwei Vermarktungsgesellschaften für dieselben Spiele jeweils exklusiv vergeben, gilt nicht der Grundsatz der Priorität. Beide Gläubiger besitzen inhaltsgleiche Ansprüche.

3. Diese Ansprüche kann jeder Gläubiger auch durch einstweilige Verfügung sichern lassen, wenn die prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine entsprechende Anwendung der Rechtsprechung einiger Obergerichte, wonach in Fällen der sog. Doppelvermietung kein einstweiliger Rechtsschutz möglich sei, kommt jedenfalls für die doppelte Vergabe von Vermarktungsrechten für Fußballspiele nicht in Betracht.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 264/05 vom 05.10.2006

1. Gibt der wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes in Anspruch Genommene auf die vorgerichtliche Abmahnung - wie verlangt - eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der konkreten Verletzungsform (hier: Zeitungsanzeige) ab, ist die Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieser konkreten Verletzungsform vollen Umfangs ausgeräumt.

2. Dem steht auch der Umstand, dass zu der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung weiter ausgeführt wird, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch lediglich im Hinblick auf einen Teil der dort befindlichen Angaben begründet sei, und dass die weiteren Beanstandungen des Abmahnenden nicht geteilt würden, nicht entgegen. Insoweit streiten die Parteien nur noch um die rechtliche Begründung, nicht jedoch um Umfang des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs.

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