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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 19.07.2006, Aktenzeichen: 5 U 156/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 156/05

Urteil vom 19.07.2006


Leitsatz:1. Bei dem Angebot von "Dienstleistungs-Paketen" mit einem vorgegebenen Leistungsumfang zu einem Festpreis stellt es sich als wettbewerbsrechtlich irreführend dar, wenn der Anbieter diejenigen Preisbestandteile, die sich bei der Überschreitung des vom Festpreis umfassten Leistungsangebots (hier: monatliches Transfervolumen für Internet-Seitenabrufe) ergeben, für den Verbraucher überraschend und unerwartet in seinem Internet-Angebot erst auf "tiefer" verzweigten Seiten offenbart, bei denen nach Position und Bezeichnung mit derartigen Angaben nicht (mehr) zu rechnen ist.

2. Diese Grundsätze gelten jedenfalls in den Fällen, in denen die Leistungsinanspruchnahme für den Verbraucher im Rahmen üblicher Nutzungen (hier: Intenet-Seitenabrufe durch Dritte) unbemerkt und letztlich nicht steuerbar den von dem Festpreis umfassten Leistungsbereich verlässt und in den gesondert zu vergütenden Leistungsbereich übergeht.
Rechtsgebiete:UWG, PAngV
Vorschriften:§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 1 Abs. 1 PAngV, § 1 Abs. 6 PAngV
Stichworte:Transfervolumen
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 247/05 vom 23.08.2005

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