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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 19.07.2001, Aktenzeichen: 3 U 75/99 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 75/99

Urteil vom 19.07.2001


Leitsatz:1. Wird in 2. Instanz eine Unterlassungsklage auf die Verletzung einer weiteren Marke gestützt, so ist das eine Klageänderung. Diese ist vorliegend nicht sachdienlich, weil u. a. die Benutzung der außerhalb der Schonfrist befindlichen Marke und deren Inhaberschaft streitig ist.

2. Der Schutzumfang einer für eine bestimmte Farbe eingetragenen Bildmarke bezieht sich grundsätzlich - wie bei Schwarzweiß-Eintragungen - auf alle Farben, wenn die eingetragene Farbe keine Beschränkung bedeuten soll.

3. Zur Verwechslungsgefahr von Bildmarken (hier: in Dreiecksform).
Rechtsgebiete:MarkenG, ZPO
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 263 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 489/98

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