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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 19.07.2001, Aktenzeichen: 3 U 75/99 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 75/99

Urteil vom 19.07.2001


Leitsatz:1. Wird in 2. Instanz eine Unterlassungsklage auf die Verletzung einer weiteren Marke gestützt, so ist das eine Klageänderung. Diese ist vorliegend nicht sachdienlich, weil u. a. die Benutzung der außerhalb der Schonfrist befindlichen Marke und deren Inhaberschaft streitig ist.

2. Der Schutzumfang einer für eine bestimmte Farbe eingetragenen Bildmarke bezieht sich grundsätzlich - wie bei Schwarzweiß-Eintragungen - auf alle Farben, wenn die eingetragene Farbe keine Beschränkung bedeuten soll.

3. Zur Verwechslungsgefahr von Bildmarken (hier: in Dreiecksform).
Rechtsgebiete:MarkenG, ZPO
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 263 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 489/98

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 75/99 vom 19.07.2001

1. Wird in 2. Instanz eine Unterlassungsklage auf die Verletzung einer weiteren Marke gestützt, so ist das eine Klageänderung. Diese ist vorliegend nicht sachdienlich, weil u. a. die Benutzung der außerhalb der Schonfrist befindlichen Marke und deren Inhaberschaft streitig ist.

2. Der Schutzumfang einer für eine bestimmte Farbe eingetragenen Bildmarke bezieht sich grundsätzlich - wie bei Schwarzweiß-Eintragungen - auf alle Farben, wenn die eingetragene Farbe keine Beschränkung bedeuten soll.

3. Zur Verwechslungsgefahr von Bildmarken (hier: in Dreiecksform).

OLG-HAMBURG – Urteil, 1 Ss 65/01 vom 18.07.2001

Leitsatz:

§§ 40 Abs. 2, 42 StGB

Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 294/00 vom 12.07.2001

1. Eine Zwangslage im Sinne der EuGH-Entscheidung vom 12.10.1999 (C-379/97 - Upjohn./.Paranova, GRUR Int. 2000, 159 ff.) ist für den Parallelimporteur, der in die Integrität der importierten Ware eingreifen will, jedenfalls dann nicht gegeben, wenn zum Zeitpunkt des Vertriebs die tatsächlichen Voraussetzungen, die zu einem früheren Zeitpunkt eine Zwangslage begründet haben, fortgefallen sind.

2. Zur Feststellung einer Zwangslage ist zwischen den widerstreitenden Interessen von freiem Warenverkehr und Markenrecht abzuwägen, wobei der Parallelimporteur auch von sich aus bemüht sein muß, im Rahmen des Zumutbaren bestehende Bedenken auszuräumen, indem er etwa klärt, ob mit Widerständen dritter Rechteinhaber zu rechnen ist. Läßt sich danach sagen, daß er aus seiner Sicht zwar nicht mit letzter Gewißheit, aber doch vernünftigerweise nicht erwarten kann, die Ware mit dem ursprünglichen Zeichen ohne Widerstand absetzen zu können, befindet er sich in einer Zwangslage.
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