JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 19.05.2005, Aktenzeichen: I-87/04

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: I-87/04

Urteil vom 19.05.2005

Leitsatz:	1) Die Strafbarkeit eines Ausländers, der nicht eingebürgert wurde, wegen illegalen Aufenthaltes /illegaler Einreise (§ 95 Abs.1 Nr. 2 und 3 AufenthG/ § 92 Abs. 1 Nr. 1 und 5 AuslG) entfällt nicht durch die Ausgabe eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises an den Ausländer. 2) Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber - anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde - nicht. 3) Zur nur ausnahmsweise bestehenden Möglichkeit des Revisionsgerichts, einen Freispruch in einen Schuldspruch abzuändern.
Rechtsgebiete:	AufenthG, StPO, AuslG, PassG, VwVfG, StGB
Vorschriften:	AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, StPO § 154 Abs. 2, StPO § 335 Abs. 1, StPO § 341, StPO § 344, StPO § 345, AuslG § 3 Abs. 1 Satz 1, AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1, AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 6, PassG § 1 Abs. 1, PassG § 1 Abs. 3, PassG § 6 Abs. 2, VwVfG § 48, StGB § 52, StGB § 53,
Verfahrensgang:	AG Hamburg vom 04.06.2004

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