Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 19.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 231/00 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 231/00

Urteil vom 19.04.2001


Leitsatz:1. Der Erlass einer Patentverfügung setzt zur Vermeidung des Risikos einer Fehlbeurteilung technischer Sachverhalte im summarischen Verfahren voraus, dass das Verfügungspatent mit zumindest großer Wahrscheinlichkeit rechtsbeständig ist bzw. sich in einem anhängigen Nichtigkeits- bzw. Einspruchsverfahren als rechtsbeständig erweisen wird.

2. Für die insoweit erforderliche Beurteilung ist bei einem anhängigen Einspruchsverfahren nicht die eigene Überzeugung des Senats hinsichtlich der Neuheit bzw. der erfinderischen Höhe der patentierten technischen Lehre maßgeblich. Die zutreffende Entscheidung hängt vielmehr von einer Prognose danach ab, in welcher Weise die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren über die geltend gemachten Entgegenhaltungen entscheiden werden.

3. Selbst wenn eine konkrete Entgegenhaltung dem Prüfer bereits im Erteilungsverfahren vorgelegen hat, kann in bestimmten Fällen die Möglichkeit nicht auszuschließen sein, dass die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren - bei einer erneute Betrachtung des gesamten Standes der Technik - zu einem gegenüber dem Erteilungsverfahren abweichenden Ergebnis gelangen werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 390/00
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 19.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 231/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 231/00 vom 19.04.2001

1. Der Erlass einer Patentverfügung setzt zur Vermeidung des Risikos einer Fehlbeurteilung technischer Sachverhalte im summarischen Verfahren voraus, dass das Verfügungspatent mit zumindest großer Wahrscheinlichkeit rechtsbeständig ist bzw. sich in einem anhängigen Nichtigkeits- bzw. Einspruchsverfahren als rechtsbeständig erweisen wird.

2. Für die insoweit erforderliche Beurteilung ist bei einem anhängigen Einspruchsverfahren nicht die eigene Überzeugung des Senats hinsichtlich der Neuheit bzw. der erfinderischen Höhe der patentierten technischen Lehre maßgeblich. Die zutreffende Entscheidung hängt vielmehr von einer Prognose danach ab, in welcher Weise die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren über die geltend gemachten Entgegenhaltungen entscheiden werden.

3. Selbst wenn eine konkrete Entgegenhaltung dem Prüfer bereits im Erteilungsverfahren vorgelegen hat, kann in bestimmten Fällen die Möglichkeit nicht auszuschließen sein, dass die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren - bei einer erneute Betrachtung des gesamten Standes der Technik - zu einem gegenüber dem Erteilungsverfahren abweichenden Ergebnis gelangen werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 285/00 vom 05.04.2001

1. Der Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer äußeren Original-Umverpackung, auf der die für den Ursprungsvertrieb in Spanien vorgesehene, vom Konzern des Markeninhabers stammende Angabe betreffend den spanischen Zulassungsinhaber stehengeblieben ist, ist markenrechtlich wegen Erschöpfung des Markenrechts nicht zu beanstanden, wenn der Parallelimporteur mit einem Aufkleber auf der Umverpackung auf seine Funktion hinweist. Die Herkunftsfunktion der Marke wird nicht beeinträchtigt, weil der Parallelimporteur so nicht für den Hersteller gehalten werden kann. Der Parallelimporteur ist markenrechtlich nicht gehalten, auf der äußeren Umverpackung noch den Hersteller anzugeben, wenn der Markeninhaber beim Ursprungsvertrieb auf diese Angabe verzichtet hat.

2. Nach § 9 Abs. 1 AMG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG ist in solchen Fällen auf der äußeren Umverpackung der Parallelimporteur als pharmazeutischer Unternehmer (§ 4 Abs. 18 AMG) anzugeben, die zusätzliche Angabe des Herstellers ist insoweit nicht erforderlich; das steht der Richtlinie 92/27/EWG nicht entgegen. Für ein zentral zugelassene Arzneimittel gilt nichts anderes.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 289/00 vom 05.04.2001

1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG setzt für die Frage der "guten Lesbarkeit" der Arzneimittelbezeichnung nicht voraus, dass der Kunde den (hier: auf zwei Zeilen in unterschiedlicher Schriftart und -größe verteilten) Namen des im Regal stehenden Arzneimittels - wie er Gegenstand der Zulassung ist - im Verkaufslokal auch noch aus einiger Entfernung ohne weiteres vollständig lesen kann.

2. Die Gefahr, dass der Verkehr im täglichen Gebrauch eine längere, auf der Umverpackung in unterschiedlicher Schreibweise in zwei Zeilen verteilten Arzneimittelbezeichnung unzutreffend schlagwortartig verkürzt, ist selbst dann vom Normzweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht mit umfasst, wenn der Arzneimittelhersteller durch die optische Gestaltung der Umverpackung diese Handhabung faktisch unterstützt.

3. Entwickelt der Verkehr trotz der unterschiedlichen Darstellung der einzelnen Bestandteile des Arzneimittlnamens aufgrund der Gesamtgestaltung der Umverpackung eine zutreffende Vorstellung von der Indikation des Medikaments, so kommt auch eine Irreführung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht in Betracht.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-HAMBURG - 19.04.2001, 3 U 231/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum