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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 19.04.2001, Aktenzeichen: 3 U 231/00 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 231/00

Urteil vom 19.04.2001


Leitsatz:1. Der Erlass einer Patentverfügung setzt zur Vermeidung des Risikos einer Fehlbeurteilung technischer Sachverhalte im summarischen Verfahren voraus, dass das Verfügungspatent mit zumindest großer Wahrscheinlichkeit rechtsbeständig ist bzw. sich in einem anhängigen Nichtigkeits- bzw. Einspruchsverfahren als rechtsbeständig erweisen wird.

2. Für die insoweit erforderliche Beurteilung ist bei einem anhängigen Einspruchsverfahren nicht die eigene Überzeugung des Senats hinsichtlich der Neuheit bzw. der erfinderischen Höhe der patentierten technischen Lehre maßgeblich. Die zutreffende Entscheidung hängt vielmehr von einer Prognose danach ab, in welcher Weise die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren über die geltend gemachten Entgegenhaltungen entscheiden werden.

3. Selbst wenn eine konkrete Entgegenhaltung dem Prüfer bereits im Erteilungsverfahren vorgelegen hat, kann in bestimmten Fällen die Möglichkeit nicht auszuschließen sein, dass die technischen Prüfer des EPA im Einspruchsverfahren - bei einer erneute Betrachtung des gesamten Standes der Technik - zu einem gegenüber dem Erteilungsverfahren abweichenden Ergebnis gelangen werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 935 ZPO, § 940 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 390/00
Rechtskraft:ja

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