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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 18.09.2003, Aktenzeichen: 3 U 209/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 209/02

Urteil vom 18.09.2003


Leitsatz:Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter und arzneimittelrechtlich "zentral" durch die EU-Kommission zugelassener Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) nicht widersetzen (§ 24 MarkenG), soweit die betreffende Packungsgröße andernfalls nur durch Bündeln von Packungen mit kleinerer Packungsgröße erstellt werden könnte.

Die zentralen Genehmigungen nach der EG-VO 2309/93 sind nur für jeweils eine Packungsgröße (hier: 56 und 98 Tabletten) erteilt, nicht aber für die Bündelpackung und damit auch nicht für abgestockte Packungen im Bündel (hier: 1 x 56 und 1 x 42 Tabletten; EuGH, Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman).
Rechtsgebiete:EG, EG-VO, MarkenG
Vorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 30, § EG-VO Nr. 2309/93, § 14 MarkenG, § 23 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 247/02 vom 12.11.2002

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Die zentralen Genehmigungen nach der EG-VO 2309/93 sind nur für jeweils eine Packungsgröße (hier: 56 und 98 Tabletten) erteilt, nicht aber für die Bündelpackung und damit auch nicht für abgestockte Packungen im Bündel (hier: 1 x 56 und 1 x 42 Tabletten; EuGH, Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman).

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