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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 3 U 126/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 126/03

Urteil vom 17.11.2005


Leitsatz:1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.

Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Präparat KLACID in EU-Ländern einschließlich Deutschland, das Arzneimittel KLACID PRO aber nur in Deutschland vertrieben wird und beide Präparate mit identischem Wirkstoff und Indikationsgebiet unterschiedliche Dosierschemata, verschiedene (compliencegerechte) Verblisterungen und verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen haben. Wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Dass mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielbar sind, begründet keine Zwangslage zur Markenersetzung.

2. Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen
Rechtsgebiete: EG, MarkenG, MarkenRL, BGB
Vorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 30, § 14 MarkenG, § 19 MarkenG, § 24 MarkenG, § MarkenRL Art. 7, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 134/03 vom 29.07.2003

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