Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 3 U 126/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 126/03

Urteil vom 17.11.2005


Leitsatz:1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.

Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Präparat KLACID in EU-Ländern einschließlich Deutschland, das Arzneimittel KLACID PRO aber nur in Deutschland vertrieben wird und beide Präparate mit identischem Wirkstoff und Indikationsgebiet unterschiedliche Dosierschemata, verschiedene (compliencegerechte) Verblisterungen und verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen haben. Wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Dass mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielbar sind, begründet keine Zwangslage zur Markenersetzung.

2. Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen
Rechtsgebiete:EG, MarkenG, MarkenRL, BGB
Vorschriften:§ EG Art. 28, § EG Art. 30, § 14 MarkenG, § 19 MarkenG, § 24 MarkenG, § MarkenRL Art. 7, § 242 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 134/03 vom 29.07.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 17.11.2005, Aktenzeichen: 3 U 126/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 88/05 vom 17.11.2005

Treffen die im TV-Werbespot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondiensteanbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für ein Zeitfenster und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend. Der Durchschnittsverbraucher nimmt ohne Anhalt nicht an, dass Zeitfenster und Destination nur "zufällig" erwähnt worden wären und sich auf andere Tarifbereiche übertragen ließen. Die Annahme, der Verbraucher verstünde trotz der speziell genannten Fakten den Vergleich "immer" generalisierend, widerspricht der Lebenserfahrung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 126/03 vom 17.11.2005

1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist.

Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Präparat KLACID in EU-Ländern einschließlich Deutschland, das Arzneimittel KLACID PRO aber nur in Deutschland vertrieben wird und beide Präparate mit identischem Wirkstoff und Indikationsgebiet unterschiedliche Dosierschemata, verschiedene (compliencegerechte) Verblisterungen und verschiedene arzneimittelrechtliche Zulassungen haben. Wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Dass mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielbar sind, begründet keine Zwangslage zur Markenersetzung.

2. Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 103/05 vom 10.11.2005

1. Wird im Unterlassungsantrag eine Werbeaussage zitiert, aber auf den konkreten Beanstandungsfall (hier: eine Broschüre mit der Aussage) ausdrücklich nicht Bezug genommen, so ist der Verbotsgegenstand nur allgemein die Verwendung der Werbeaussage, nicht dagegen die der Werbebroschüre selbst mit deren Besonderheiten (z. B. Hervorhebungen oder eine isolierte Darstellung). Diese Besonderheiten können daher auch nicht zur Begründung des auf Irreführung gestützten Verbots herangezogen werden.

2. Die Aussage "Je weniger Wasseranteil eine Kontaktlinse besitzt, desto geringer ist ihr Feuchtigkeitsverlust auf dem Auge" bezieht der Durchschnittsverbraucher (nur innerhalb der Fachkreise der Augenoptiker) zutreffend nur auf die beiden genannten Parameter des Wasseranteils und des Feuchtigkeitsverlusts. Dass es auf andere Parameter (z. B. auf das Material der Kontaktlinse) nicht ankäme, wird nicht gesagt; ein solcher Eindruck wird durch die Aussage im normalen Äußerungsumfeld auch nicht erweckt.

Entsprechendes gilt für die weitere Aussage: "Mit ihrem geringen Wasseranteil verringern die x-Kontaktlinsen auch nachhaltig den Feuchtigkeitsverlust".
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.