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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 17.03.2005, Aktenzeichen: 3 U 210/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 210/04

Urteil vom 17.03.2005


Leitsatz:1. Die Werbeaussage "Einige Bekannte und Kunden waren fest der Meinung, ich habe mich liften lassen" wird vom Durchschnittsverbraucher dahingehend verstanden, die Anwendung des so beworbenen Anti-Falten Creme-Gels bewirke eine nachhaltige und jedenfalls länger als die Zeit der Anwendung andauernde Hautstraffung und Faltenbeseitigung. Entsprechendes gilt für die Werbehinweise: "Fast wie 10 Jahre jünger" und "Sichtbare Glättung bis zu 50% geringere Faltentiefe" und "Das Creme-Gel, das sichtbar verjüngt". Die Werbung verstößt gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG, denn die behauptete Wirkung ist nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert.

2. Die Werbeangabe: "frei von Hormonen und schädlichen Zusätzen" ist nicht irreführend aus dem Gesichtspunkt des Werbens mit Selbstverständlichkeiten. Kosmetika dürfen allerdings keine Hormone bzw. keine schädlichen Zusätze enthalten. Wird hierauf in der Werbung aber nur im Fließtext und auch sonst nur unauffällig hingewiesen, entsteht keine Fehlvorstellung etwa dahin, das Ausgelobte sei etwas Besonderes.
Rechtsgebiete:LMBG, UWG
Vorschriften:§ 27 Abs. 1 Nr. 1 (jetzt: LFGB LMBG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 137/04 vom 11.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 84/04 vom 17.03.2005

1. Übersendet ein Unternehmer einem Dritten unaufgefordert und ohne zuvor bestehende Geschäftsbeziehung ein Formular, mit dem sowohl eine kostenlose als auch eine kostenpflichtige Dienstleistung veranlasst werden kann, so hat er zur Vermeidung einer wettbewerbsrelevanten Irreführungen klarzustellen, wie das Formular auszufüllen ist, wenn der Adressat bei der Rücksendung ohne weitere Verpflichtung lediglich das kostenlose Angebot in Anspruch nehmen will. Zumindest muss sich dies unmissverständlich aus den Umständen ergeben.

2. Lässt der Anbieter den Adressaten durch eine unübersichtliche, unklare und mehrdeutige Gestaltung des Formulars gezielt darüber im Ungewissen, welche konkreten Rechtsfolgen die mit einer Unterschrift versehene Rücksendung des Vordrucks auslöst, wird eine daraus resultierende Wettbewerbswidrigkeit nicht dadurch beseitigt, dass der Empfänger bei aufmerksamer, analytischer Lektüre möglicherweise die Fehlvorstellung hätte vermeiden können.

3. Der wettbewerbsrechtliche Anspruch des Verletzten auf Abgabe einer Unterwerfungserklärung beschränkt sich darauf, dass diese Erklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignet ist. Er hat in der Regel keinen Anspruch darauf, von dem Verletzer ein bestimmtes Verhalten (hier: Hinweis in Fettdruck) zu verlangen, wenn die von dem Verletzten angebotene bzw. übernommene allgemeine Verpflichtung (hier: deutlich erkennbarer Hinweis) in gleicher Weise geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 210/04 vom 17.03.2005

1. Die Werbeaussage "Einige Bekannte und Kunden waren fest der Meinung, ich habe mich liften lassen" wird vom Durchschnittsverbraucher dahingehend verstanden, die Anwendung des so beworbenen Anti-Falten Creme-Gels bewirke eine nachhaltige und jedenfalls länger als die Zeit der Anwendung andauernde Hautstraffung und Faltenbeseitigung. Entsprechendes gilt für die Werbehinweise: "Fast wie 10 Jahre jünger" und "Sichtbare Glättung bis zu 50% geringere Faltentiefe" und "Das Creme-Gel, das sichtbar verjüngt". Die Werbung verstößt gegen § 27 Abs. 1 Nr. 1 LMBG, denn die behauptete Wirkung ist nicht hinreichend wissenschaftlich gesichert.

2. Die Werbeangabe: "frei von Hormonen und schädlichen Zusätzen" ist nicht irreführend aus dem Gesichtspunkt des Werbens mit Selbstverständlichkeiten. Kosmetika dürfen allerdings keine Hormone bzw. keine schädlichen Zusätze enthalten. Wird hierauf in der Werbung aber nur im Fließtext und auch sonst nur unauffällig hingewiesen, entsteht keine Fehlvorstellung etwa dahin, das Ausgelobte sei etwas Besonderes.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 83/04 vom 10.03.2005

Beinhaltet eine "Klarstellung", die mit einer auf die konkrete Verletzungsform beschränkten Unterwerfungserklärung in einem einheitlichen Schreiben verbunden wird, zugleich eine Einschränkung des Kernbereichs des Unterlassungsanspruchs, so ist die Unterwerfung wegen dieses Vorbehalts insgesamt ungeeignet, eine gesetzte Wiederholungsgefahr wirksam auszuräumen.
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