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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 17.02.2005, Aktenzeichen: 5 U 58/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 58/04

Urteil vom 17.02.2005


Leitsatz:1. In der - isoliert nicht zu beanstandenden - Bezeichnung eines Weichkäses als "Altenburger mit 15 % Ziegenmilch" kann unter Berücksichtigung einer in die Irre leitenden optischen Verpackungsgestaltung eine unzulässige Anspielung i.S.v. Art. 13 Abs. 1b VO (EWG) 2081/92 auf die geschützte Herkunftsbezeichnung "Altenburger Ziegenkäse" liegen.

2. Ist die Herkunftsbezeichnung (Altenburger Ziegenkäse) eines seit vielen Jahren in dieser Form vertriebenen Produkts objektiv geeignet, im Verkehr rechtlich relevante Fehlvorstellungen über dessen Zusammensetzung (Mischprodukt aus Kuh- und Ziegenmilch) hervorzurufen, rechtfertigt dieser Umstand gleichwohl keine "aufklärenden" Hinweise, die den Schutzbereich der Herkunftsbezeichnung verletzen.
Rechtsgebiete:MarkenG, VO (EWG) Nr. 2081/92
Vorschriften:§ 135 Abs. 1 MarkenG, § 128 Abs. 2 MarkenG, § VO (EWG) Nr. 2081/92 Art. 13
Stichworte:Springende Ziegen
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 297/03 vom 04.03.2004
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 24/04 vom 17.02.2005

1. Werden Waren, die im außereuropäischen Ausland mit einer Marke versehen worden sind, zum Zwecke des Weitervertriebs in ein anderes außereuropäisches Land vorübergehend in ein Zolllager in Deutschland verbracht, handelt es sich markenrechtlich nicht um eine reine Durchfuhr von Waren. Erlangt der Berechtigte uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Waren im Inland, ist markenrechtlich eine Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr verwirklicht. Ein Transit liegt auch nicht vor, wenn das Inverkehrbringen im Inland nicht beabsichtigt war und hierzu auch keine Handlungen unternommen worden sind. Dies ist markenrechtlich auch dann nicht abweichend zu beurteilen, wenn es sich bei einem Zolllager abgabenrechtlich um "Zollausland" handelt.

2. Die Garantiefunktion einer Marke wird auch dann beeinträchtig, wenn ein Hologramm beschädigt wird, das sich nicht auf der unmittelbaren Verpackung der gesondert verpackten Einzelteile, sondern auf der Umhüllung einer Warenlieferung befindet.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 53/04 vom 17.02.2005

1. Die offene Anlehnung an einen bekannten Slogan stellt sich jedenfalls dann als wettbewerblich unlauter dar, wenn - wie bei der Formulierung Geiz ist Geil, wenn Sie an der Kasse merken, dass wir an der Werbung sparen - die fremde Aussage nicht nur als aufmerksamkeitserregender Vorspann für die eigene Werbung eingesetzt, sondern auch ihre Aussagerichtung in das Gegenteil gekehrt und damit die Konkurrenzwerbung gezielt entwertet wird.

2. Verwendet ein Konkurrent in seiner Werbung die (bekannte) Marke eines Mitbewerbers, um sich ohne Verwechslungsgefahr gezielt von diesem abzusetzen bzw. dessen Werbekampagne ad absurdum zu führen, so sperrt der Vorrang des Markenrechts wettbewerbsrechtliche Ansprüche in besonderen Fallgestaltungen selbst dann nicht, wenn die Nutzung der fremden Marke kennzeichnend erfolgt.

3. Eine bewusst missbräuchliche Aufspaltung eines einheitlichen rechtlichen Anspruchs ist in der Regel dann nicht anzunehmen, wenn bei einer Doppelabmahnung durch verschiedene Rechtsanwaltsbüros aus unterschiedlichen Städten für nur zum Teil identische Auftraggeber die spätere Abmahnung nach Hinweis auf die bereits erfolgte Abmahnung für gegenstandslos erklärt wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 117/04 vom 17.02.2005

1. Der aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens eingetragenen Wortmarke "Post" kommt nur schwache Kennzeichnungskraft zu.

2. Bei der Frage, ob sich die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost auf eine Steigerung der Kennzeichnungskraft des Begriffes "Post" durch intensive Benutzung berufen kann, ist zu berücksichtigen, dass diese Benutzung im Rahmen eines staatlichen Monopols stattfand und teilweise noch stattfindet, und dieses Monopol nach dem Willen des Gesetzgebers stufenweise zu liberalisieren ist.

3. Einem Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Benutzung des Bestandteils "Post" in dem Gesamtzeichen "TNT Post Deutschland" steht jedenfalls § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Bei der Frage des Sittenverstoßes i.S. dieser Vorschrift ist wiederum die Problematik der gemeinschafts- und verfassungsrechtlich erwünschten Liberalisierung des staatlichen Postmonopols zu berücksichtigen. Es überwiegen die Interessen der im Rahmen der Liberalisierung des Postmarktes zuzulassenden Wettbewerber an einer sprechenden Verwendung des Begriffes "Post" im Rahmen von zusammengesetzten Zeichen die Interessen des Monopolisten an einer exklusiven Verwendung des originär für Dienstleistungen des Post- und Versandwesens glatt beschreibenden Begriffes "Post".
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