OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 140/99

Urteil vom 17.02.2000


Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 108/99 vom 02.06.1999

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Leitsatz:

Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen.
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