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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 3 U 143/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 143/07

Urteil vom 17.01.2008


Leitsatz:1. Bestehen zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: P & C KG) seit Jahrzehnten nebeneinander in der Weise, dass ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in ge¤trennten Wirtschafts¤räumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) betrieben und beworben werden, so kann nach dem Recht der Gleichnamigen verlangt werden, dass das Unternehmen SÜD (mit Sitz in Düsseldorf) bei einer Anzeigenwerbung für den Wirtschaftsraum NORD seine Firmenbezeichnung mit einem klarstellenden Hinweis verwendet, der die durch die Werbeausdehnung in das "fremde" Gebiet gesteigerte Verwechslungsgefahr hinreichend kompensiert. Der Zusatz "Düsseldorf" bei der Firma reicht dafür nicht aus.

2. Die Werbeanzeige des Unternehmens SÜD im Wirtschaftsraum NORD mit dem Slogan:

"Die Stiftung Warentest bestätigt: Es gibt nichts besseren als ein Hemd von P & C"

ist trotz des Sternchens bei der Firmenangabe und trotz der Sternchenauflösung mit einem Hinweis auf die zwei nebeneinander bestehenden Unternehmen nach dem Recht der Gleichnamigen rechtswidrig. Das Sternchen wird eher auf das Testergebnis bzw. auf das abgebildete Hemd als gerade auf die Firma des Unternehmens SÜD bezogen. Daher wird die Anzeige im Wirtschaftsraum NORD zwanglos dem Unternehmen NORD zugeordnet. Auch nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung ergibt sich nichts anderes, weil der Blickfang einen vermeintlich eindeutigen Aussageinhalt hat, so dass der aufklärende Sternchenvermerk am Blickfang nicht teilnimmt.
Rechtsgebiete:MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 15 MarkenG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 315 O 81/07 vom 16.05.2007

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 143/07 vom 17.01.2008

1. Bestehen zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: P & C KG) seit Jahrzehnten nebeneinander in der Weise, dass ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in ge¤trennten Wirtschafts¤räumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) betrieben und beworben werden, so kann nach dem Recht der Gleichnamigen verlangt werden, dass das Unternehmen SÜD (mit Sitz in Düsseldorf) bei einer Anzeigenwerbung für den Wirtschaftsraum NORD seine Firmenbezeichnung mit einem klarstellenden Hinweis verwendet, der die durch die Werbeausdehnung in das "fremde" Gebiet gesteigerte Verwechslungsgefahr hinreichend kompensiert. Der Zusatz "Düsseldorf" bei der Firma reicht dafür nicht aus.

2. Die Werbeanzeige des Unternehmens SÜD im Wirtschaftsraum NORD mit dem Slogan:

"Die Stiftung Warentest bestätigt: Es gibt nichts besseren als ein Hemd von P & C"

ist trotz des Sternchens bei der Firmenangabe und trotz der Sternchenauflösung mit einem Hinweis auf die zwei nebeneinander bestehenden Unternehmen nach dem Recht der Gleichnamigen rechtswidrig. Das Sternchen wird eher auf das Testergebnis bzw. auf das abgebildete Hemd als gerade auf die Firma des Unternehmens SÜD bezogen. Daher wird die Anzeige im Wirtschaftsraum NORD zwanglos dem Unternehmen NORD zugeordnet. Auch nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung ergibt sich nichts anderes, weil der Blickfang einen vermeintlich eindeutigen Aussageinhalt hat, so dass der aufklärende Sternchenvermerk am Blickfang nicht teilnimmt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 142/07 vom 17.01.2008

1. Bestehen zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: Peek & Cloppenburg KG) seit Jahrzehnten nebeneinander in der Weise, dass ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in getrennten Wirtschaftsräumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) betrieben und beworben werden, so kann nach dem Recht der Gleichnamigen verlangt werden, dass das Unternehmen SÜD bei der Internetwerbung seine Firmenbezeichnung mit einem klarstellenden Hinweis verwendet, der die durch die Werbeausdehnung im "fremden" Wirtschaftsraum NORD gesteigerte Verwechslungsgefahr hinreichend kompensiert.

2. Der klarstellende Hinweis muss hinreichend deutlich sein. Er ist unzureichend, wenn er sehr klein und mit wenig Farbkontrast gedruckt und so kaum lesbar ist. Auch nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung ergibt sich nichts anderes.

3. Der Einwand der "unclean hands" greift beim Recht der Gleichnamigen grundsätzlich nicht durch. Wird die Verwechslungsgefahr durch beiderseitige Störungen der Gleichgewichtslage gesteigert, sind Unterlassungsansprüche gegen beide Verletzer gegeben.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 148/06 vom 16.01.2008

1. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag mit einer Preisangabe geworben und zugleich für eine ISDN-Karte als frei wählbare Zusatzleistung, für die Versandkosten anfallen, so kann noch innerhalb des bereits eingeleiteten Bestellvorgangs für den Internet-Zugangsvertrag auf die Versandkosten für die ISDN-Karte hingewiesen werden, wenn der Verbraucher erst zu diesem Zeitpunkt im Ablauf der Bestellroutine gefragt wird, ob er die ISDN-Karte als Zusatzleistung bestellen will oder nicht.

2. Der Senat versteht die Entscheidung "Versandkosten" des BGH ( GRUR 2008,84 ) so, dass mit der "Einleitung des Bestellvorgangs", d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV gemacht werden müssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, d.h. alle Informationen nach § 1 Abs.2 PAngV verspätet sind, die nach Aufrufen einer mit "Bestellen" oder "Bestellung" o.ä. bezeichneten Internetseite gegeben werden. Vielmehr genügt es, dass die Informationen spätestens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von § 145 BGB abgegeben haben muss.

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