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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 17.01.2008, Aktenzeichen: 3 U 143/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 143/07

Urteil vom 17.01.2008


Leitsatz:1. Bestehen zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: P & C KG) seit Jahrzehnten nebeneinander in der Weise, dass ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in ge¤trennten Wirtschafts¤räumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) betrieben und beworben werden, so kann nach dem Recht der Gleichnamigen verlangt werden, dass das Unternehmen SÜD (mit Sitz in Düsseldorf) bei einer Anzeigenwerbung für den Wirtschaftsraum NORD seine Firmenbezeichnung mit einem klarstellenden Hinweis verwendet, der die durch die Werbeausdehnung in das "fremde" Gebiet gesteigerte Verwechslungsgefahr hinreichend kompensiert. Der Zusatz "Düsseldorf" bei der Firma reicht dafür nicht aus.

2. Die Werbeanzeige des Unternehmens SÜD im Wirtschaftsraum NORD mit dem Slogan:

"Die Stiftung Warentest bestätigt: Es gibt nichts besseren als ein Hemd von P & C"

ist trotz des Sternchens bei der Firmenangabe und trotz der Sternchenauflösung mit einem Hinweis auf die zwei nebeneinander bestehenden Unternehmen nach dem Recht der Gleichnamigen rechtswidrig. Das Sternchen wird eher auf das Testergebnis bzw. auf das abgebildete Hemd als gerade auf die Firma des Unternehmens SÜD bezogen. Daher wird die Anzeige im Wirtschaftsraum NORD zwanglos dem Unternehmen NORD zugeordnet. Auch nach den Grundsätzen der Blickfangwerbung ergibt sich nichts anderes, weil der Blickfang einen vermeintlich eindeutigen Aussageinhalt hat, so dass der aufklärende Sternchenvermerk am Blickfang nicht teilnimmt.
Rechtsgebiete: MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 15 MarkenG, § 5 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 315 O 81/07 vom 16.05.2007

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