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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 11 U 48/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 11 U 48/06

Urteil vom 17.01.2007


Leitsatz:Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Rechtsanwaltssozietät, dessen Mitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Aktiengesellschaft ist, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG.

Ein Vertrag, nach dem diese Sozietät die Aktiengesellschaft und deren Tochterunternehmen "in allen Rechtsangelegenheiten" beraten und vertreten soll, und zwar "je nach Bedarf entweder mündlich, fernmündlich oder schriftlich", wobei sich die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen insbesondere auf die "Rechtsgebiete des Aktienrechts, Gesellschaftsrechts, Handelsvertreterrechts, Wirtschaftsrechts, Arbeitsrechts und des allgemeinen Zivilrechts" erstreckt, verstößt mangels Abgrenzung gegenüber der Organtätigkeit des Aufsichtsrates als Gesamtorgan gegen § 113 AktG.

Ein solcher Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG, wenn das Mitglied der Sozietät nur Ersatzmitglied des Aufsichtsrates ist oder wenn dieses nur Mitglied des Aufsichtsrates des Tochterunternehmens ist.
Rechtsgebiete:AktG
Vorschriften:§ 113 AktG, § 114 AktG
Verfahrensgang:LG Hamburg 321 O 84/04 vom 15.11.2005

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