JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 16.07.2003, Aktenzeichen: 5 U 100/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 100/03

Urteil vom 16.07.2003

Leitsatz:	Eine mit goldenen Glöckchen und Weihnachtsmotiven verzierte Herrenunterhose hat erhebliche wettbewerbliche Eigenart. Ein Kaffeehandelsunternehmen, das eine sehr ähnliche Hose in seinen Verkaufsfilialen und -depots anbietet, kann unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen werden. Die Rechtsprechung zum zeitlich begrenzten Schutz von Modeneuheiten findet im vorliegenden Fall keine Anwendung.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 1 a.F., UWG § 3, UWG § 4 Nr. 9a, UWG § 8 Abs. 1, UWG § 3 Nr. 1,
Stichworte:	"Glöckchen-Hose",
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 O 32/03 vom 25.04.2003

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