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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 16.06.2004, Aktenzeichen: 5 U 162/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 162/03

Urteil vom 16.06.2004


Leitsatz:1. Die Verwendung der ccTLD "*.ag" kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen - und für die Aufnahme geschäftlicher Kontakte relevanten - Annahme veranlasst werden, bei dem Anbieter handele es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.

2. Eine derartige Irreführungsgefahr besteht bei der Domainbezeichnung "tipp.ag" für das Angebot von Lottospielgemeinschaften durch ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Domainbezeichnung von dem angegriffenen Wettbewerber in der Werbung auch wie eine Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG a.F.
Stichworte:tipp.ag
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 271/03

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 186/03 vom 09.06.2004

1. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ), nicht aktivlegimiert. § 28 Abs.4 S.2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs.2 UKlaG.

2. Auch nach § 13 Abs.2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Nomen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 181/03 vom 27.05.2004

1. Der nach Art eines Firmenmottos wiederholt und schlagwortartig verwendete Werbeslogan "Get more" ist - bezogen auf die Erbringung von Mobilfunkleistungen - eine Angabe i.S. des § 3 UWG a.F., die jedenfalls relevante Teile des Verkehrs auf die Gesichtspunkte Netzabdeckung, Sprachqualität, Tarife und Service beziehen werden.

2. Dabei wird der Verkehr jedenfalls dann von einem Bezug auf die Wettbewerber des Werbenden und nicht lediglich von einem Eigenvergleich ausgehen, wenn auf dem relevanten Markt nur wenige Anbieter existieren, es um die Werbung eines von zwei führenden Anbietern geht, welche sich im Markt ein "Kopf an Kopf-Rennen" liefern, und sich aus dem werblichen Umfeld nichts anderes ergibt.

3. Zur Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Auslobung "Weltmarke" für einen Mobilfunkanbieter, wenn die so beworbene Marke weder in den meisten europäischen Ländern noch in den asiatischen, arabischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern und in Australien vertreten ist.

4. Zur Irreführung einer Werbung mit Kundenzahlen, wenn auch die Kunden solcher Gesellschaften mitgezählt worden sind, an denen das werbende Unternehmen nur eine Minderheitsbeteiligung ohne unternehmerischen Einfluss hält.

5. Zu den Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs gem. § 13 V UWG a.F.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 129/03 vom 26.05.2004

1. Gibt die Verlegerin einer sog. Männerzeitschrift eine vergleichende Studie über das "projektive Männerbild" in verschiedenen deutschen Männerzeitschriften in Auftrag und verwendet diese sodann im Wettbewerb gegenüber Anzeigenkunden, handelt es sich um vergleichende Werbung i.S.d. § 2 UWG.

2. Auch wenn eine solche Studie z.T. überspitzte, drastische oder ironisierende Formulierungen enthält ("Babes und Zicken"), kann die Verwendung im Wettbewerb von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
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