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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 16.06.2004, Aktenzeichen: 5 U 162/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 162/03

Urteil vom 16.06.2004


Leitsatz:1. Die Verwendung der ccTLD "*.ag" kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen - und für die Aufnahme geschäftlicher Kontakte relevanten - Annahme veranlasst werden, bei dem Anbieter handele es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.

2. Eine derartige Irreführungsgefahr besteht bei der Domainbezeichnung "tipp.ag" für das Angebot von Lottospielgemeinschaften durch ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Domainbezeichnung von dem angegriffenen Wettbewerber in der Werbung auch wie eine Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
Rechtsgebiete: UWG
Vorschriften:§ 3 UWG a.F.
Stichworte:tipp.ag
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 271/03

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OLG-HAMBURG - 16.06.2004, 5 U 162/03 © JuraForum.de — 2003-2014

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