JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 16.01.2003, Aktenzeichen: 5 U 61/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 61/02

Urteil vom 16.01.2003

Leitsatz:	1. Zur rechtsmissbräuchlichen vorprozessualen Anspruchsverfolgung konzernverbundener Unternehmen bei der Vertretung durch denselben Rechtsanwalt (im Anschluss an: BGH WRP 02, 320 ff - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). 2. Für die Frage, ob "vernünftige Gründe" eine getrennte Anspruchsverfolgung rechtfertigen können, ist es auch von Bedeutung, ob konzernverbundene Unternehmen auf der Aktiv- oder der Passivseite des Rechtsstreits stehen. 3. Schützenswertes Vertrauen auf eine bestimmte rechtliche Beurteilung wettbewerblichen bzw. (vor)prozessualen Verhaltens kann im Bereich ausfüllungsbedürftiger Generalklauseln des Wettbewerbsrechts jedenfalls dann nicht entstehen, wenn die konkrete Rechtsfrage bislang noch nicht (ausdrücklich) Gegenstand obergerichtlicher Beurteilung war.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 13 Abs. 5,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 407 O 46/02 vom 07.05.2002
Rechtskraft:	ja

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