Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 5 U 173/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 173/06

Urteil vom 15.08.2007


Leitsatz:Wenn der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbssstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungantrags vergehen lässt ( ohne vorherige Abmahnung des Verletzers ), kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG selbst widerlegt haben.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 UWG
Stichworte:"Simyo Industries"
Verfahrensgang:LG Hamburg 416 O 115/06 vom 21.03.2007
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 5 U 173/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 173/06 vom 15.08.2007

Wenn der Verletzte in einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbssstreitigkeit fast zwei Monate zwischen der Kenntniserlangung von dem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungantrags vergehen lässt ( ohne vorherige Abmahnung des Verletzers ), kann er die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG selbst widerlegt haben.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 188/06 vom 15.08.2007

1. Ein Auslieferungsagent, der damit beauftragt ist, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, ist nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen , ob es sich um markenverletzende Ware handelt. Ein Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung kommt frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem der Agent positive Kenntnis davon erhält, dass es sich um Piraterieware handelt. Diese Kenntnis wird nicht schon durch die Mitteilung des Zolls über die Grenzbeschlagnahme erlangt, die wegen des Verdachts der Markenverletzung nach der VO EG 1383/2003 erfolgt.

2. Aus dem Umstand, dass der Agent in einem der Transportpapiere als Empfänger der Ware bezeichnet wird, begründet allein noch keinen Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 158/04 vom 02.08.2007

1. Zur Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest, eingetragen u. a. für Veranstaltung und Auswertung von Warentests

2. Die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung mit den "Test"-Zeichen der Stiftung Warentest besteht bei dem Zeitschriftentitel "Heimwerker Test" nicht allgemein, wohl aber bei einer bestimmten Gestaltung des Titelbestandteils "Test".

3. Zum Schlechthin-Verbot von Domains wegen Kennzeichenverletzung.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: