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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 7 UF 23/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 7 UF 23/05

Urteil vom 15.05.2007


Leitsatz:Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 421 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 324 O 970/03 vom 21.01.2005

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OLG-HAMBURG – Urteil, 7 UF 23/05 vom 15.05.2007

Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 23/07 vom 07.05.2007

1. Ein Verfügungsantrag bzw. ein Verbotstenor, der lediglich die Namen von Musikalben bestimmter Künstler bezeichnet, kann mangels hinreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein, mit dem ein Verhalten des Verletzers sanktioniert werden soll, der die auf den Musikalben enthaltenen Einzeltitel ohne konkrete Verbindung zu einem bestimmten Musikalbum weiter rechtsverletzend nutzt.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die von dem jeweiligen Musikalbum umfassten Einzeltitel weder in dem Verbotstenor noch in dem Verfügungsantrag bzw. der Antragsschrift (namentlich) konkretisiert und die Titel in dem rechtsverletzenden Angebot über den Künstlernamen in alphabetischer Reihenfolge erschlossen worden sind.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 20/05 vom 03.05.2007

Der Begriff "Metro Ethernet" innerhalb der auf der Internetseite noch näher erläuterten Angabe "Global Access Metro Ethernet Lösungen" wird nicht kennzeichenmäßig, sondern beschreibend benutzt. Insoweit geht es um eine von der Fachwelt so genannte Technologie zur Datenübertragung, die das werbende Unternehmen (hier: GLOBAL ACCESS) als seine Dienstleistung vorstellt. Als angesprochene Verkehrskreise sind die an solchen Dienstleistungen interessierte Unternehmen und deren Computerfachleute maßgeblich, nicht das breite Publikum. Eine zergliedernde Betrachtungsweise (in "Metro" und "Ethernet") kommt nicht in Betracht.

Ein Anspruch aus § 14 MarkenG (wegen der Klagemarke und/oder des Firmenschlagworts METRO) ist auch dann nicht gegeben, wenn man den kennzeichenmäßigen Gebrauch bejahte, es fehlt jedenfalls die Verwechslungsgefahr. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung "Metro Ethernet Gesellschaft" für eine Gesellschaft mit dem Ziel, über die in Rede stehende Datentechnologie zu informieren.
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