Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 7 UF 23/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 7 UF 23/05

Urteil vom 15.05.2007


Leitsatz:Die Nutzung eines prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das Persönlichkeitsrecht des Namenträgers verletzen und einen fiktiven Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein satirisches Wortspiel enthält.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 421 BGB
Verfahrensgang:LG Hamburg 324 O 970/03 vom 21.01.2005

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 15.05.2007, Aktenzeichen: 7 UF 23/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 23/07 vom 07.05.2007

1. Ein Verfügungsantrag bzw. ein Verbotstenor, der lediglich die Namen von Musikalben bestimmter Künstler bezeichnet, kann mangels hinreichender Bestimmtheit nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein, mit dem ein Verhalten des Verletzers sanktioniert werden soll, der die auf den Musikalben enthaltenen Einzeltitel ohne konkrete Verbindung zu einem bestimmten Musikalbum weiter rechtsverletzend nutzt.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die von dem jeweiligen Musikalbum umfassten Einzeltitel weder in dem Verbotstenor noch in dem Verfügungsantrag bzw. der Antragsschrift (namentlich) konkretisiert und die Titel in dem rechtsverletzenden Angebot über den Künstlernamen in alphabetischer Reihenfolge erschlossen worden sind.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 20/05 vom 03.05.2007

Der Begriff "Metro Ethernet" innerhalb der auf der Internetseite noch näher erläuterten Angabe "Global Access Metro Ethernet Lösungen" wird nicht kennzeichenmäßig, sondern beschreibend benutzt. Insoweit geht es um eine von der Fachwelt so genannte Technologie zur Datenübertragung, die das werbende Unternehmen (hier: GLOBAL ACCESS) als seine Dienstleistung vorstellt. Als angesprochene Verkehrskreise sind die an solchen Dienstleistungen interessierte Unternehmen und deren Computerfachleute maßgeblich, nicht das breite Publikum. Eine zergliedernde Betrachtungsweise (in "Metro" und "Ethernet") kommt nicht in Betracht.

Ein Anspruch aus § 14 MarkenG (wegen der Klagemarke und/oder des Firmenschlagworts METRO) ist auch dann nicht gegeben, wenn man den kennzeichenmäßigen Gebrauch bejahte, es fehlt jedenfalls die Verwechslungsgefahr. Entsprechendes gilt für die Bezeichnung "Metro Ethernet Gesellschaft" für eine Gesellschaft mit dem Ziel, über die in Rede stehende Datentechnologie zu informieren.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 85/06 vom 02.05.2007

1. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an irrtumsausschließende umweltbezogene Werbeaussagen gelten nicht nur in dem Rechtsverhältnis zu Endverbrauchern bei Produkten des täglichen Bedarfs, sondern grundsätzlich auch bei einer Werbung gegenüber Fachkreisen.

2. Eine Werbung mit dem Begriff "hohe Umweltverträglichkeit" kann irreführend sein, wenn dem Adressaten bei einer Vielzahl potentiell relevanter Beurteilungskriterien nicht offen gelegt wird, aus welchen Eigenschaften seines Produkts der Werbende diese Bewertung konkret ableitet.

3. Die Aussage "schnell biologisch abbaubar" ist ohne erläuternde Hinweise jedenfalls dann irreführend, wenn sich der Werbende zur Feststellung dieser Eigenschaft einer fachlich umstrittenen Analysemethode bedient hat, die zum Zeitpunkt der Werbung (im Gegensatz zur Vergangenheit) bei der Vergabe öffentlichkeitswirksamer Umweltabzeichen nicht mehr angewandt wird.

4. Im Bereich der umweltbezogenen Werbung müssen auch allgemein gehaltene Aussagen in sog. "Imageprospekten" den strengen Anforderungen der Rechtsprechung an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen standhalten, selbst wenn der interessierte Leser irrtumsausschließende Einzelangaben dem konkreten Produktdatenblatt entnehmen kann.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.