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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 14.07.2006, Aktenzeichen: 5 U 3/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 3/05

Urteil vom 14.07.2006


Leitsatz:1. Ist ein Domain-Inhaber entsprechend seiner Unterwerfung verpflichtet, eine Domain-Adresse freizugeben, so hat er gegenüber der DENIC in die Löschung einer Domain einzuwilligen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen.

2. Der Domain-Inhaber hat hierbei in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass die erforderliche Erklärung von dem von ihm eingeschalteten Provider zügig umgesetzt wird. Nur für Zeitverzögerungen im Bereich der DENIC hat er nicht einzustehen.

3. Ein Domain-Inhaber, der sich im Hinblick auf einen bestehenden "Dispute"-Eintrag erfolglos bemüht, einen störenden Zustand dadurch zu beenden, dass er das beanstandete Kennzeichen auf ein konzernverbundenes Unternehmen tatsächlich Berechtigten überträgt, bleibt Störer und hat die Domain selbst dann notfalls vollständig aufzugeben, wenn die ursprüngliche Registrierung auf ihn nur versehentlich erfolgt ist.
Rechtsgebiete:BGB, MarkenG
Vorschriften:§ 276 BGB, § 278 BGB, § 18 Abs. 3 MarkenG
Stichworte:AOL II
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 57/04 vom 21.09.2004
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 89/06 vom 13.07.2006

1. Sofern im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 UWG zur Vermeidung des Missbrauchseinwandes rechtlich unabhängige, konzernmäßig verbundene Unternehmen in einem Verfahren in Anspruch genommen werden, benmißt sich die Höhe des Streitwertes nach § 5 ZPO, d.h. die jeweils anfallenden Streitwerte werden zusammengerechnet.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 179/05 vom 12.07.2006

1. Die Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegen rechtlich selbständige, konzernmäßig verbundene Unternehmen kann im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlich sein, wenn gegen diese Unternehmen in getrennten Verfahren vorgegangen wird, obwohl die in Anspruch genommenen Unternehmen in einer gemeinsamen Werbeanzeige einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß begangen haben, und dadurch die Kostenlast wird (Anschluss an BGH GRUR 2006, 243 -MEGA SALE).

2. Für nur ähnliche, nach Art, Zeit und Ort und hinsichtlich der beworbenen Produkte verschiedenartige Wettbewerbsverstöße rechtlich unabhängiger Konzernunternehmen bleibt es bei den allgemeinen prozessualen Regelungen der §§ 59, 60 ZPO.

3. Das Wissen Dritter von Wettbewerbsverstößen ist regelmäßig nur dann dringlichkeitsschädlich im Sinne von § 12 Abs. 2 UWG, wenn diese aufgrund ihrer Stellung Wissensvertreter sind oder ausdrücklich zu Wissensvertreter bestellt worden sind.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 142/05 vom 12.07.2006

1. Bewirbt ein Unternehmen ein konkretes Dienstleistungsangebot (hier: Homezone) einschränkungslos bundesweit, so ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich irreführend, wenn für die Inanspruchnahme dieser Leistung im Bundesgebiet erhebliche Verfügbarkeitseinschränkungen (Abdeckungslücken) bestehen, die nicht rein technisch bedingt sind.

2. Der (zutreffende) Hinweis, die Leistung könne im Netz des Anbieters (hier: O2) in Anspruch genommen werden ist dann ungeeignet, der Irreführung entgegenzuwirken, wenn bei dem beworbenen Leistungsangebot bei Abdeckungslücken im eigenen Netz automatisch in das Netz eines Vertragspartners (hier: D1) eingebucht wird und sich für die angesprochenen Verkehrskreisen dieser Netzwechsel bei der Nutzung der Dienstleistung weitgehend unbemerkt vollzieht.

3. Ist eine in den Blickfang gestellte Werbeaussage bereits für sich genommen unrichtig bzw. erheblich unmissverständlich, stellt sich zumeist auch ein aufklärender "Sternchen"-Hinweis als ungeeignet dar, die bereits eingetretene Irreführung wieder aufzuheben.

4. Eine Werbung ist in der Regel dann unzulässig, wenn sich die zu einem irrtumsausschließenden Verständnis notwendigen Informationen (hier: konkrete Abdeckung des Bundesgebiets durch das O2-Netz) nicht zumindest in groben Zügen aus der Werbeanzeige selbst ergeben, sondern der angesprochene Verbraucher hierzu völlig andersartige Informationsquellen zu Rate ziehen muss.
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