OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 265/01

Urteil vom 14.02.2002


Leitsatz:Die Bezeichnungen "VOBIS" für Personalcomputer und Zubehör sowie "FORIS finanziert Prozesse" für die Dienstleistung "Datenverarbeitung" sind trotz Branchen- bzw. Waren-/Dienstleistungsnähe nicht verwechselbar.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 243/00
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

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1. Die Vorführung vor den zuständigen Richter (§ 115 StPO) ist der Sache nach eine Haftprüfung. Deshalb ist neben einem, nach § 115a Abs. 3 S. 1 StPO gestellten Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter die Haftbeschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 StPO).

2. Dieses gilt - trotz in § 453 c Abs. 2 S. 2 StPO fehlender Verweisung auf § 117 Abs. 2 StPO - auch in Fällen des Sicherungshaftbefehls.

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