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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen: 3 U 265/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 265/01

Urteil vom 14.02.2002


Leitsatz:Die Bezeichnungen "VOBIS" für Personalcomputer und Zubehör sowie "FORIS finanziert Prozesse" für die Dienstleistung "Datenverarbeitung" sind trotz Branchen- bzw. Waren-/Dienstleistungsnähe nicht verwechselbar.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 MarkenG, § 15 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 243/00
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 265/01 vom 14.02.2002

Die Bezeichnungen "VOBIS" für Personalcomputer und Zubehör sowie "FORIS finanziert Prozesse" für die Dienstleistung "Datenverarbeitung" sind trotz Branchen- bzw. Waren-/Dienstleistungsnähe nicht verwechselbar.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 38/02 vom 13.02.2002

1. Die Vorführung vor den zuständigen Richter (§ 115 StPO) ist der Sache nach eine Haftprüfung. Deshalb ist neben einem, nach § 115a Abs. 3 S. 1 StPO gestellten Antrag auf Vorführung vor den zuständigen Richter die Haftbeschwerde unzulässig (§ 117 Abs. 2 StPO).

2. Dieses gilt - trotz in § 453 c Abs. 2 S. 2 StPO fehlender Verweisung auf § 117 Abs. 2 StPO - auch in Fällen des Sicherungshaftbefehls.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 6/02 vom 11.02.2002

"Bei der Gewährung von Leistungszulagen gemäß § 2 Abs. 2 StVollzVergO handelt es sich nicht um einen begünstigenden, laufende Geldleistung gewährenden Dauerverwaltungsakt, mit der grundsätzlichen Eignung, zu Gunsten des Gefangenen Vertrauensschutz zu entfalten."

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