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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 13.12.2001, Aktenzeichen: 3 U 168/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 168/01

Urteil vom 13.12.2001


Leitsatz:Die Kinderbuch-Titel "Tiger und Tom" und "Gut gemacht, Tigertom" sind verwechslungsfähig.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 15 MarkenG, § 5 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 114/01
Rechtskraft:ja

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1. Das Regelbeispiel der Einfuhr gemäß § 14 Abs.3 Nr.4 MarkenG setzt nicht voraus, daß die Ware in den inländischen Verkehr gelangt. Eine Markenverletzung liegt also auch dann vor, wenn der Importeur von KFZ-Ersatzteilen, deren Verpackungen ohne Zustimmung des Markeninhabers mit der M arke des KFZ-Herstellers gekennzeichnet sind, die Ersatzteile umverpackt und anschließend unter seiner eigenen Firmenbezeichnung in den Verkehr bringt.

2. Die Benutzung der Marke des KFZ-Herstellers für KFZ-Ersatzteile ist nicht nach § 23 Nr.3 MarkenG erlaubt, wenn dies ohne erläuternde Zusätze wie passend für" oder "geeignet für" o.ä. geschieht.

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Eine Waschmittelwerbung im Fernsehen kann wegen Irreführung unzulässig sein, wenn in einem sog. side-by-side-Vergleich zwischen den Waschergebnissen des beworbenen Produkts und den Waschergebnissen "manch anderer" der Weiß/Grau -Kontrast so stark übertrieben dargestellt wird, daß der Verbraucher hiermit nicht mehr zu rechnen braucht.

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