JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 13.09.2001, Aktenzeichen: 3 U 55/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 55/01

Urteil vom 13.09.2001

Leitsatz:	Werden in Zeitschriften Anzeigen für Präparate veröffentlicht, die inhaltlich deren schlankmachende Wirkung anpreisen, so ist bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO ein Unterlassungsanspruch ein Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag gegeben. Das Verbot lässt sich nicht generell auf der Veröffentlichen solcher Anzeigen für ein Mittel mit anpreisendem "Hinweis auf dessen schlankmachende Wirkung" verallgemeinern.
Rechtsgebiete:	Nährwert-KennzeichnungsVO, UWG
Vorschriften:	Nährwert-KennzeichnungsVO § 6, UWG § 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 O 217/00

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