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OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 50/07

Urteil vom 12.12.2007

Leitsatz:	1. Die Bezeichnung "Telekommunikationsdienstleistungen"kann jedenfalls dann im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt sein, wenn im Rahmen sog. "Cold Calls" eine Vielzahl von Produkten, wie DSL-Anschlüsse und DSL-Tarife, einschließlich Flatrates, DSL-Telefonie, DSL-Splitter sowie sonstige Hardware und allgemein Produkte des anbietenden Telekommunikationsunternehmens angeboten werden. 2. Zur Zulässigkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz. 3. Die Wiederholungsgefahr ist ein tatsächlicher Umstand, der sich nach den Verhältnisen in der Person des aäs Verletzer in Anspruch genommenen zu beurteilen. Die Wiederholungsgefahr kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG durch Aufschmelzung entstandene Rechtspersönlichkeit übergehen.
Rechtsgebiete:	UWG, UmwG, ZPO
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2, UWG § 8 Abs. 1, UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1, UmwG § 20 Abs. 1 Nr. 2, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	"Cold Calls",
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 406 O 254/06 vom 16.02.2007
Rechtskraft:	ja

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