JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 12.08.2004, Aktenzeichen: 3 U 55/04

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 55/04

Urteil vom 12.08.2004

Leitsatz:	Die bloße Komplementärin der Spielbankenbetreiber-GmbHs ohne aktive eigene Geschäftstätigkeit ist im Verhältnis zu einem Online-Spielcasino mangels Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses kein Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) und demgemäß auch nicht klagebefugt im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, soweit sich der Unterlassungsantrag gegen den Betreiber eines Internetportals mit Suchmaschine und Hyperlinks zu Online-Spielcasinos richtet.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG n.F. § 2 Abs. 1 Nr. 1, UWG n.F. § 8 Abs. 3 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 1036/03 vom 13.01.2004
Rechtskraft:	ja

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