Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 219/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 219/06

Urteil vom 12.07.2007


Leitsatz:1. Der Hinweis "Zur Behandlung von Bluthochdruck" auf der Faltschachtel des Arzneimittels ist keine Pflichtangabe (§ 10 Abs. 1 Satz 1 AMG) und es handelt trotz der sachlich gehaltenen Angabe entsprechend dem weiten HWG-Werbebegriff um Werbung im Sinne auch des § 10 Abs. 1 HWG. Das steht dem Normzweck des § 10 Abs. 1 HWG nicht entgegen.

2. Im vorliegenden Einzelfall ist ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG über die normative Korrektur des Werbebegriffs nicht gegeben, und zwar wegen § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG:

Der Hinweis "Zur Behandlung von Bluthochdruck" auf der Faltschachtel widerspricht nicht der Fachinformation (§ 11 a AMG), wenn dort diese Indikation als erste angegeben ist und sie in der Verschreibungshäufigkeit die bei weitem wichtigste ist. Der Hinweis ist als zusätzliche Information wichtig für die gesundheitliche Aufklärung, obwohl man ihn auch der Packungsbeilage entnehmen kann; bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel ist die Angabe des Verwendungszwecks auf der äußeren Umverpackung inzwischen sogar zwingend vorgeschrieben (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AMG; anders noch die Senatsentscheidung in EV-Sache vom 16. 2. 2006, 3 U 192/05, zu § 10 Abs. 1 Satz 3 AMG a. F.)
Rechtsgebiete:HWG, AMG
Vorschriften:§ 10 Abs. 1 HWG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AMG, § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 277/06 vom 05.09.2006

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 12.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 219/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-HAMBURG - 12.07.2007, 3 U 219/06 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum