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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 12.07.2001, Aktenzeichen: 3 U 36/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 36/01

Urteil vom 12.07.2001


Leitsatz:1. Werden Arzneimittel mit einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung vom Parallelimporteur in eine neue, vom Parallelimporteur hergestellte äußere Verpackung unter Anbringen der geschützten Marke "umgepackt", so ist eine Markenverletzung mangels gemeinschaftsrechtlicher Erschöpfung gegeben, weil das wegen der Möglichkeit der Bündelpackung (hier: sechs einzeln verpackte Fertigspritzen zu einem Gebinde mit sechs Stück) nicht erforderlich ist.

Das gilt uneingeschränkt auch bei "zentral" zugelassenen Arzneimitteln, die für die Europäische Arzneimittelzulassung tätige EMEA hat eine nur beratende Funktion und hat dem Parallelimporteur auch vorliegend keine (bindende) Weisung erteilt, die einer Bündelung entgegenstehen könnte.

2. In der Gebrauchsinformation eines parallelimportierten Arzneimittels ist der Parallelimporteur in dieser seiner Funktion anzugeben. Das bedeutet nicht etwa, dass er sich - möglicherweise sogar missverständlich - als "Hersteller" zu bezeichnen hätte. Der Parallelimporteur ist pharmazeutischer Unternehmer im
Sinne des § 4 Abs. 18 AMG.
Rechtsgebiete: AMG, MarkenG, UWG
Vorschriften:§ 4 Abs. 14 AMG, § 4 Abs. 18 AMG, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AMG, § 14 MarkenG, § 24 MarkenG, § 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 704/00

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