JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 11.09.2003, Aktenzeichen: 3 U 367/01

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 367/01

Urteil vom 11.09.2003

Leitsatz:	Selbst wenn es erforderlich sein sollte, unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit die Rechtswidrigkeit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb anders zu bestimmen, als es bisher in der Rechtsprechung geschehen ist, ist die Rechtswidrigkeit jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Abmahnung ein falscher Sachverhalt zugrunde liegt.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 823 Abs. 1, BGB § 1004,
Stichworte:	Unberechtigte Abnehmerverwarnung,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 315 O 307/01 vom 15.11.2002

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