JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 3 U 250/05

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 250/05

Urteil vom 10.08.2006

Leitsatz:	1. Bei der Gewährung von Warengutscheinen, welche bei dritten Unternehmen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen eingelöst werden können, gegenüber Kunden, die ihre Autoglasscheibe austauschen lassen, handelt es sich nicht um Nachlässe oder Rabatte auf die Kosten dieses Austausches. Auch eine Beteiligung an dem versicherungsvertraglich vereinbarten Selbstbehalt ist darin nicht zu sehen. Es liegt auch keine Verschleierung der vorgenannten Zuwendungen vor. 2. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige zusätzliche Leistung der Glaserei, welche den Schaden des Versicherungsnehmers nicht unmittelbar mindert. Freiwillige Leistungen Dritter sind, auch wenn sie adäquate (Vorteils-)Folge des Versicherungsfalles sind, nicht zugunsten des Versicherers zu berücksichtigen. 3. Die Versicherungsnehmer sind daher auch nicht verpflichtet der Versicherung den Wert des erlangten Gutscheins mitzuteilen.
Rechtsgebiete:	UWG, VVG, AKB
Vorschriften:	UWG § 3, UWG § 4 Nr. 10, UWG § 4 Nr. 11, UWG § 8 Abs. 1, VVG § 7 Abs. 1 S. 2, VVG § 55, AKB § 13 Abs. 5, AKB § 13 Abs. 7, AKB § 13 Abs. 10 n.F.,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 558/05 vom 04.10.2005

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 10.08.2006, Aktenzeichen: 3 U 250/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.