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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 3 U 182/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 182/07

Urteil vom 10.04.2008


Leitsatz:1. Wird ein Unterlassungsanspruch in erster Instanz nur auf einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG und erst in zweiter Instanz auch auf § 3 HWG (Irreführung), so ist insoweit die Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 2 UWG) wegen der unnötig verstrichenen Zeit widerlegt.

2. Die Werbeangabe "Nichts hilft schneller" für eine Lippenherpes-Creme verstößt als Spitzengruppenwerbung nicht gegen § 11 Abs. 2 HWG, es wird nicht nahegelegt, dass das so beworbene Arzneimittel einem anderen entspricht oder überlegen ist. Das "andere Mittel" wird nicht genannt und ist auch nicht indirekt individualisierbar.

3. (a) Wird in der Publikumswerbung für eine Lippenherpes-Creme diese Erkrankung am Mund nur dezent abgebildet, so ist eine solche Werbung nicht unlauter im Sinne des § 3, § 4 Nr. 11 UWG, obwohl sie (formal) gegen § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a HWG und damit gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt. Der Vorwurf der Unlauterkeit (§ 3 UWG) kann nicht bestehen, weil die Werbung die Grenzen des Art. 90 Buchstabe k RL 2001/83/EG beachtet und diese Richtlinie seit vielen Jahren in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Gemäß Art. 90 Buchstabe k (1. Alternative) RL 2001/83/EG sind in der Arzneimittel-Publikumswerbung nur missbräuchliche, abstoßende oder irreführende Bilddarstellungen von Krankheiten untersagt.

(b) Entsprechendes gilt für die Arzneimittel-Publikumswerbung mit der bildlichen Darstellung der Erkrankung vor und nach der Anwendung des Mittels (§ 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG), soweit in der Werbung Art. 90 Buchstabe k (2. Alternative) RL 2001/83/EG beachtet wird, weil diese nicht missbräuchlich, abstoßend oder irreführend ist.
Rechtsgebiete:RL 2001/83/EG, HWG, UWG
Vorschriften:§ RL 2001/83/EG Art. 90 Buchstabe k, § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. a HWG, § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG, § 11 Abs. 2 HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 34/07 vom 24.07.2007

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