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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 10.02.2003, Aktenzeichen: 5 U 192/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 192/01

Urteil vom 10.02.2003


Leitsatz:1. Ichthyol ist keine bekannte Marke i.S.v. § 14 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG, aber ein namhaftes Kennzeichen (Marke/Geschäftsbezeichnung), das weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise vertraut ist. Dies hat eine erhebliche Steigerung der Kennzeichnungskraft zur Folge.

2. Bei Arzneimitteln orientiert sich der Verkehr nicht ausschließlich an der eigentlichen Produktbezeichnung, sondern auch an einer Herstellerbezeichnung, die als zusätzliches Identifizierungsmerkmal in der Art einer Zweitmarke auf der Schauseite der Verpackung abgedruckt ist.

3. Zwischen einem (nicht verschreibungspflichtigen) (Salben)Präparat auf der Basis von sulfonierten Schieferölen (Klagemarke) und einer (hochspezialisierten) Trockensubstanz zum Schutz gegen die Zytotoxitität ionisierender Strahlen in der Strahlen-/und Chemotherapie zur Krebsbehandlung (Beanstandungszeichen) besteht selbst dann keine Warenidentität, sondern allenfalls eine geringe bis mäßige Warenähnlichkeit, wenn die Klagemarke uneingeschränkt für den Warenbereich "Arzneimittel" geschützt ist.

4. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Identität/Ähnlichkeit von Waren, die unter denselben (weiten) Oberbegriff ein und desselben Warenbereichs (hier: "Arzneimittel") fallen.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG
Stichworte:Ichthyol/Ethyol II
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 29.01.1997

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 81/02 vom 27.01.2003

1. Wird nach Rechtshängigkeit der Verletzungsklage aus einer Gemeinschaftsmarke ein Löschungsantrag beim HABM gestellt, kann das Gemeinschaftsmarkengericht wegen der in Art.97 Abs.3 GMV ausdrücklich vorbehaltenen ergänzenden Anwendung nationaler Verfahrensregelungen das Verfahren gemäß § 148 ZPO aussetzen.

2. Bei der Prüfung einer gegen die Aussetzung gerichteten Beschwerde prüft das Rechtsmittelgericht lediglich, ob der Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts auf Verfahrensfehlern beruht oder die Grenzen des Ermessens, das § 148 ZPO einräumt, verkannt hat. Dabei ist es ihm verwehrt, sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen.

3. Bei der Aussetzung des Verletzungsverfahrens ist zu prüfen, ob dem Löschungsantrag überwiegende Aussicht auf Erfolg zukommt. Erforderlich für eine Aussetzung nach § 148 ZPO ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das HABM der Klagmarke wegen Bestehens eines Eintragungshindernisses die Schutzfähigkeit absprechen wird.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 176/02 vom 23.01.2003

1. Wenn sich die Werbung einer Betriebskrankenkasse nicht nur gezielt an Interessenten richtet, die der gesetzlichen Versicherungspflicht unterliegen, sondern auch jeden erreichen kann, der sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern lassen könnte, ist für die Klage eines Verbandes nach § 13 Abs.2 Nr.2 UWG ebenso der Zivilrechtsweg eröffnet wie für die Klage einer privaten Krankenversicherung als unmittelbar betroffener Wettbewerber.

2. An dieser Rechtslage hat sich durch die zweimalige Novellierung von § 51 Abs.2 SGG in den Jahren 1999 und 2001 nichts geändert.

3. Beginnt die Hörfunkwerbung einer Betriebskrankenkasse mit einer Text- und Geräuschpassage, wonach sich "manche Krankenkassen" wie ein nicht anspringendes oder orgelndes Auto anhören und die werbende Krankenkasse wie ein Formel 1-Wagen , versteht der Verbraucher dies nicht als ernstgemeinte Sachaussage, sondern als satirische Überzeichnung, die nur dazu dient, seine Aufmerksamkeit zu wecken, um ihn für die anschließende Werbebotschaft empfänglich zu machen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 5/03 vom 17.01.2003

Der PKH-Bewilligung für den Antragsgegner des Scheidungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Verfahren zur Zeit nicht betrieben wird, weil die Eheleute einen Versöhnungsversuch unternehmen.
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