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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 09.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 33/04 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 33/04

Urteil vom 09.09.2004


Leitsatz:Wird ein Arzneimittel, das für mehrere Packungsgrößen (hier: zu 28, 56 und 112 Tabletten) zugelassen ist, nur in der größten Packung vertrieben (hier: 112 Tabletten), so kann diese nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 Satz 1 AMG auch als Musterpackung abgegeben werden.

In so einem Falle steht es dem Pharmahersteller frei, auch eine kleinere Packungsgröße als Muster abzugeben; er ist aber gemäß § 47 Abs. 4 Satz 1 AMG nicht gehalten, die kleinste zugelassene Packungsgröße für Muster zu verwenden, wenn diese nicht im Handel ist.
Rechtsgebiete:AMG, Richtlinie 2001/83/EG
Vorschriften:§ 47 Abs. 4 Satz 1 AMG, § Richtlinie 2001/83/EG Art. 96 Abs. 1 lit. d
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 991/03 vom 13.01.2004
Rechtskraft:ja

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