JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 09.07.2004, Aktenzeichen: 5 U 182/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 182/03

Urteil vom 09.07.2004

Leitsatz:	1. Die wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung mit einer "unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers" setzt voraus, dass eine solche Preisempfehlung i.S.v. § 23 Abs. 1 GWB ausgesprochen worden ist. Bildet der Anbieter einen Gesamtpreis unter Einbeziehung mehrerer Einzelpreise, so darf mit dem Endpreis - jedenfalls in Abwesenheit eindeutig aufklärender Hinweise - nur dann als "UPE" geworben werden, wenn für alle einbezogenen Preisbestandteile eine Preisempfehlung besteht. 2. Die Kfz-Überführungskosten können als "Dienstleistungen" nicht Gegenstand einer Preisempfehlung i.S.v. § 23 Abs. 1 GWB sein.
Rechtsgebiete:	UWG, GWB, PAngVO
Vorschriften:	UWG a.F. § 1, UWG a.F. § 3, GWB § 23, PAngVO § 1 Abs. 6,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 407 O 117/03 vom 04.11.2003
Rechtskraft:	ja

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 09.07.2004, Aktenzeichen: 5 U 182/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.