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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 08.11.2000, Aktenzeichen: 4 U 205/99 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 4 U 205/99

Urteil vom 08.11.2000


Leitsatz:1. Duldet der Vermieter eines langfristigen Mietvertrages den Wiederaufbau einer urspründlich vom Mieter errichteten und durch Feuer zerstörten Lagerhalle 8 Jahre vor Ablauf der festen Mietzeit, ohne dass der Mietvertrag über den Verbleib der Halle nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Vereinbarung enthält, so ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Halle wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.

2. Verweigert der Mieter in diesem Falle nach Beendigung des Mietverhältnisses die Beseitigung der Halle, so kann er von dem Vermieter, der anschließend das Grundstück mit der Halle verkauft hat, nicht gem. § 816 Abs.1 Satz1 BGB einen Teil des Kaufpreises verlangen.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 547 BGB, § 313 BGB, § 128 BGB, § 125 BGB, § 139 BGB, § 571 BGB, § 139 BGB, § 812 BGB, § 951 BGB, § 946 BGB, § 94 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 326 BGB, § 91 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 311 O 82/99

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OLG-HAMBURG – Urteil, 4 U 205/99 vom 08.11.2000

1. Duldet der Vermieter eines langfristigen Mietvertrages den Wiederaufbau einer urspründlich vom Mieter errichteten und durch Feuer zerstörten Lagerhalle 8 Jahre vor Ablauf der festen Mietzeit, ohne dass der Mietvertrag über den Verbleib der Halle nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Vereinbarung enthält, so ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass die Halle wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird.

2. Verweigert der Mieter in diesem Falle nach Beendigung des Mietverhältnisses die Beseitigung der Halle, so kann er von dem Vermieter, der anschließend das Grundstück mit der Halle verkauft hat, nicht gem. § 816 Abs.1 Satz1 BGB einen Teil des Kaufpreises verlangen.

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