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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 07.11.2002, Aktenzeichen: 3 U 122/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 122/02

Urteil vom 07.11.2002


Leitsatz:Eine unerlaubte Handlung ist auch in Hamburg begangen worden, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist und sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in Hamburg auswirken kann, insbesondere ob hier im Falle des § 3 UWG eine relevante Irreführung Dritter möglich ist.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 24 Abs. 2 Satz 2 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 169/02 vom 02.07.2002
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 122/02 vom 07.11.2002

Eine unerlaubte Handlung ist auch in Hamburg begangen worden, wenn das beanstandete Warenangebot im Internet verbreitet worden ist und sich die Internet-Werbung auf potentielle Kunden in Hamburg auswirken kann, insbesondere ob hier im Falle des § 3 UWG eine relevante Irreführung Dritter möglich ist.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 196/02 vom 06.11.2002

Zur Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe ist bei anschließend notierter Sicherungsverwahrung die "große" Strafvollstreckungskammer jedenfalls dann zuständig, wenn Strafe und Maßregel in derselben Sache angeordnet worden sind.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 100/02 vom 04.11.2002

"Auch im Verfahren nach § 109 StVollzG ist eine Untätigkeitsbeschwerde ausnahmsweise zulässig, nämlich dann, wenn ein (weiteres) Hinausschieben der Entscheidung das Begehren des Gefangenen praktisch leerlaufen ließe oder faktisch eine Rechtsverweigerung darstellte. Gleichwohl unzulässig ist ein solches Rechtsmittel, wenn "auf den ersten Blick" erkennbar ist, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Erfolg sein wird. Das Beschwerdegericht ist nur berufen, die Rechtswidrigkeit einer Untätigkeit festzustellen."

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